Erkelenz - CDU, SPD und FDP geben den Etat frei

CDU, SPD und FDP geben den Etat frei

Von: kl
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Erkelenz. Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedete der Erkelenzer Stadtrat bei seiner Sitzung im Alten Rathaus den Haushaltsplan für 2011, der bei einem Volumen von rund 87 Millionen Euro nur mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von rund sieben Millionen Euro ausgeglichen werden kann.

CDU, SPD und FDP stimmten für das von Kämmerer Norbert Schmitz erarbeitete und von Bürgermeister Peter Jansen zur Abstimmung vorgelegte Zahlenwerk, derweil bei zwei Enthaltung eine „Opposition” mit den Grünen an der Spitze für 14 Gegenstimmen sorgten.

Alle Zusagen sollen eingehalten werden

Jansen unterstrich, das 2011 steigende Ausgaben gegenüber 2010 gleichbleibenden Einnahmen gegenüberstehen. „Wir können stolz darauf sein, dass wir in den letzten Jahren solide gewirtschaftet haben, deutlich die Schulden reduzierten und dennoch in der Lage waren, viele Projekte vom Rathausbau, über die Vierfachturnhalle, die Stadthalle, die umfangreichen Baumaßnahmen für die Infrastruktur der Umsiedlungsorte auch mit Eigenanteilen der Stadt zu schultern und auch einstweilen weiterhin die Gestaltung des Haushalts ohne Genehmigung vornehmen können.”

Sein Fazit: „Der Haushalt 2011 gibt den Spielraum, um alle Zusagen an die Bürger, Vereine und Schulen uneingeschränkt einzuhalten und auch die vom Rat beschlossenen Standards sowie die Investitionsmaßnahmen planmäßig anzugehen.”

CDU-Sprecher Rainer Merkens appellierte in seiner Rede an den Kreis Heinsberg, die Kreisumlage zugunsten der Kommunen zu ändern und auf seine eigene Ausgleichsrücklage zurückzugreifen statt die Kommunen immer tiefer in die Schulden zu treiben. Erkelenz sei immer noch in der Lage sich zu entwickeln. Die Stadt bleibe die führende Schulstadt des Kreises und werde durch das neue Hallenbad auch seinen Ruf als Sportstadt festigen.

Forderung nach Korruptionsprävention

Die Grünen lehnen den Etatentwurf ab, weil sie Einsparpotentiale sehen, die die Stadt nicht wahrnimmt. Unter anderem erneuerte Beate Schirrmeister-Heinen die Forderung nach einer Korruptionsprävention. „Die Verwaltung übersieht die Einsparpotentiale, die durch eine zentrale Vergabestelle erreicht werden könnten.” Als Beispiel nannte sie die Energiepreise, bei denen die Stadt viel Geld sparen könnte oder den Bereich der Bauunterhaltungsmaßnahmen, bei der die Stadt einen Spitzenwert im interkommunalen Bereich einnehme.

Rainer Rogowsky meinte, das zwei Zahlen den Etat 2011 prägen: die sieben Millionen Euro fehlenden Schlüsselzuweisungen und die Einsparungen von rund 400.000 Euro durch Kürzen von freiwilligen Leistungen und Gebühren. Für ihn hängt die Stadt am „Tropf der Landes- und Bundespolitik”, ist aber noch handlungsfähig. Da der Entwurf für 2011 Forderungen der SPD enthalte, wie die Schaffung eines Behindertenbeauftragten und eines Klimaschutzkoordinators, stimme die SPD zu. Kritik äußerte er an einem fehlenden, aktualisierten Schulentwicklungsplan. „Denn für uns ist die Gemeinschaftsschule noch lange nicht aufgegeben.”

Der Liberale Werner Krahe rief dazu auf, es mit dem Sparen ernst zu meinen und sich auch mit der Finanzierbarkeit von politischen Forderungen auseinanderzusetzen. „Manche vertreten immer noch die Auffassung, dass die Politik damit nichts zu tun habe und es alleine Sache der Verwaltung ist, Finanzierbarkeit zu sichern.” Da die FDP darauf vertraut, dass Verwaltung und Politik in den nächsten Jahren gemeinsam den Weg des erforderlichen Sparens einschlagen, stimmte sie zu.

Für die Bürgerpartei erklärte Jürgen Kowalzik, mit der Schaffung neuer Stellen wegen der Koordinierung von Ehrenamtskarte, Behindertenbeauftragten und Klimaschutzkonzept auf Drängen von CDU und SPD sei der Spargedanke zunichte gemacht. Daher lehne die Bürgerpartei den Etatentwurf ab.

Ähnlich war die Argumentation der Freien Wähler - UWG. Christopher Moll monierte, nach wie vor seien die Personalkosten in Erkelenz zu hoch, die ein Viertel des Haushaltvolumen ausmachten.

Die Allianz 2010, enthielt sich. Peter Fellmin kritisierte zwar, dass die Umsetzung politischen Entscheidungen zu lange dauere, sah aber zugleich die Möglichkeit, „gemeinsam an der Entwicklung und Attraktivität unserer Stadt” zu arbeiten.

Zahlen und Daten zum Haushalt für 2011

Auf 79.950.963 Euro beläuft sich der Gesamtbetrag der Erträge, auf 87.069.663 Euro derjenige der Aufwendungen. Zum Ausgleich sind 7.118.700 Euro aus der Ausgleichsrücklage erforderlich.

Die Verschuldung der Stadt steigt auf rund 30 Millionen Euro. Dabei schlägt vor allem der Schwimmbadbau mit rund sieben Millionen Euro zu Buche.

Die größten Einnahmeposten sind die gleichbleibende Gewerbesteuer mit rund 19,5 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit fast unverändert rund 13,3 Millionen Euro und die drastisch gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes von 7,5 Millionen Euro.

Aus der Ausgabenseite sind die größten Posten die Personalaufwendungen mit rund 20 Millionen Euro und die Kreisumlage mit knapp über 20 Millionen Euro.

Für den Bürger erfreulich: Die Steuerhebesätze bleiben unverändert, im Bereich des Abwassers und der Müllabfuhr gibt es teilweise Gebührensenkungen.

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