CDU fordert Rechtsstatus für Bewohner am Tagebaurand

Von: Helmut Wichlatz
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Erkelenz. In einem offenen Brief hat der Erkelenzer Stadtverband der CDU Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aufgefordert, sie für die Menschen am Tagebaurand einzusetzen. Sechs Punkte wurden formuliert, bei denen Handlungsbedarf seitens der Landesregierung gesehen wird.

Dabei geht es unter anderem um einen Rechtsstatus für die Bewohner des Tagebaurandes. Dies sind die Ortschaften Katzem, Venrath, Kückhoven, Wockerath und Kaulhausen mit insgesamt rund 5000 Einwohnern.

Im Gegensatz zu den direkt von der Umsiedlung Betroffenen werden sie in den kommenden Jahren ohne einen verbindlichen Rechtsstatus von den Auswirkungen des Tagebaus betroffen sein. Feinstaubbelastung, Lärm, neue Straßenführungen und Einschränkungen für die Landwirtschaft sind Themen, bei denen Handlungsbedarf besteht.

Mit dem Schreiben wolle man „den Blick auf die Menschen lenken, die nicht umgesiedelt werden, aber dauerhaft den Belastungen durch den Tagebau ausgesetzt sein werden”, formulieren es Dr. Gerd Hachen und Rainer Merkens in ihrem Schreiben an die Ministerpräsidentin. Natürlich seinen besonders diejenigen betroffen, die direkt als Umsiedler dem Tagebau weichen müssten. Doch auch die, die am Rande des Lochs zu leben haben, brauchen Hilfe und Rechtssicherheit.

Die Bürger von Erkelenz bildeten nur „einen kleinen Teil der Bevölkerung in NRW”, tragen aber nach Ansicht der Christdemokraten „große Lasten zur Sicherung des Standortes”. Daher müsse ein Handlungsprozess in Gang gesetzt werden, so Merkens, der den betroffenen zu Gute komme.

Das Land NRW müsse darüber nachdenken, wie auch die Menschen, die künftig am Tagebaurand leben, einen Status erhalten, „aus dem sich noch zu entwickelnde Rechtsansprüche ableiten lassen” und als Grundlage für noch zu verhandelnde Vereinbarungen mit dem Bergbaubetreiber RWE Power dienen könnten, betont die CDU in dem Schreiben.

Der Bergbaubetreiber müsse als „Verursacher negativer Auswirkungen auch gegenüber den Tagebaurandstandorten in die Pflicht genommen werden”. Gefordert werden unter anderem feste Messstationen für Erhebungen über die Feinstaubbelastungen. Auch eine Erweiterung der Sicherheitszone zwischen Tagebau und Wohnbebauung von derzeit 100 auf 200 Meter wird ebenso gefordert wie die Einbeziehung der betroffenen Bürger bei der Planung von Schutzwällen hin zum Tagebau.

Ein Augenmerk gilt auch der Landwirtschaft in den betroffenen Ortschaften.

Denn deren Betriebsflächen werden kleiner, da der Tagebau zum Beispiel Flächen für Pumpstationen und Werkstraßen benötigt. Ein Thema, das derzeit noch in weiter Ferne liegt, ist die Gestaltung des Grubenrandes. Denn die Wasseroberfläche des geplanten Sees werde nach derzeitigen Überlegungen rund 40 Meter unter der Oberkante des Grubenrandes liegen. Da müsse schon frühzeitig diskutiert und geplant werden, wie der Grubenrand einmal auszusehen habe. „Die Erkelenzer sollen Zugang zum See haben”, lautet eine Forderung aus dem Schreiben.

Ein weiteres Thema ist die Grubenrandstraße, die einmal den Verkehr der Landstraße 12 auffangen soll, wenn Keyenberg tagebaulich in Anspruch genommen wird.

Von der Ministerpräsidentin erwarten die Erkelenzer Christdemokraten, dass sie zumindest direkt und schriftlich auf den offenen Brief antworte.

„Wir laden Kraft aber auch ein, sich vor Ort mit uns über die Situation zu unterhalten”, so Merkens.
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