Heinsberg - CDU fordert „Gerechtigkeit für die kommunale Familie”

FuPa Freisteller Logo

CDU fordert „Gerechtigkeit für die kommunale Familie”

Letzte Aktualisierung:

Heinsberg. „Gerechtigkeit für die kommunale Familie”, schreibt sich die CDU im Rat der Stadt Heinsberg auf ihre Fahne.

In einer Resolution, die jetzt verabschiedet wurde, wird die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, „die Benachteiligung des ländlichen Raumes” durch das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 zurückzunehmen.

Die kreisangehörigen Kommunen verlören im Vergleich zum Jahr 2010 rund 133 Millionen Euro, während die kreisfreien Städte einen Zugewinn von 148 Millionen Euro erhielten. Damit würden die größtenteils abgeschlossenen Haushaltsplanberatungen in den Kommunen ohne Not entwertet, heißt es in der Begründung. „Nach einer Proberechnung würde die Stadt Heinsberg im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr etwa 1,2 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalten”, ergänzte Michael Lowis (CDU). „Was wir benötigen, ist eine ausreichende Beteiligung des Bundes und des Landes an den Soziallasten. Nur diese bietet eine klare Perspektive zum Abbau des strukturellen Defizits mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs bei den Kommunen.”

Gescheitert ist der Rat der Stadt Heinsberg übrigens bereits mit seiner Resolution für den Bau eines Kreisverkehrs auf der „Horrorkreuzung” in Karken zwischen Mühlenstraße und der Landstraße 230 vom Dezember letzten Jahres, wie Bürgermeister Wolfgang Dieder im Rat verkündete. An dem Unfallhäufungspunkt war es in der Vergangenheit immer wieder zu schweren, ja sogar tödlichen Unfällen gekommen. CDU, SPD und Grüne hatten gemeinsam einen Vorstoß an den Landesbetrieb Straßenbau NRW unternommen.

Dieser teilte nun in einer Stellungnahme mit, dass er die Kosten für die signaltechnische Sicherung des Kreuzungspunktes von rund 80.000 Euro trage. Eine Umgestaltung des Kreuzungspunktes zum Kreisverkehr sei zwar prinzipiell möglich, jedoch sowohl der finanzielle Aspekt, als auch der Zeitfaktor sprächen gegen diese Variante. Sollte sich die Stadt Heinsberg dennoch für eine Kreisverkehrslösung aussprechen, so müsse sich die Stadt bereit erklären, den finanziellen Mehraufwand von ungefähr 300.000 Euro zu tragen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert