Kreis Heinsberg - CDU-Abgeordneter Oellers sieht Maut kritisch

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CDU-Abgeordneter Oellers sieht Maut kritisch

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Kreis Heinsberg. Zu der Diskussion um die Einführung einer Infrastrukturabgabe erklärte der Heinsberger CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers, bei dem Vorschlag des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt handele es sich um ein Eckpunktepapier, das Gesetzgebungsverfahren sei noch nicht eingeleitet worden.

Die NRW-Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde sich mit dem Eckpunktepapier im Rahmen der Klausurtagung Ende August befassen und eine gemeinsame Position erarbeiten.

„Eine Pkw-Maut darf in meinen Augen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Sie ist kostenneutral zu gestalten und lediglich auf Fernstraßen zu begrenzen, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist“, so Oellers weiter.

Die Ausweitung der Maut auf sämtliche Straßen sei äußerst kritisch zu bewerten. Dabei seien insbesondere die Interessen der Grenzregionen hervorzuheben. Grenzregionen würden dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden, weil der Grenzverkehr eingeschränkt werde. Gerade die hiesige Region sei durch einen starken Grenzverkehr, sei es zum Beispiel wegen Fahrten zur Arbeit, zum Erledigen von Einkäufen oder Discobesuche.

Darüber hinaus bringe die Ausweitung der Maut finanzverfassungsrechtliche Schwierigkeiten mit sich. Oellers: „Der Bund würde in diesem Fall für die Nutzung von Landstraßen und kommunalen Straßen Gebühren einnehmen. Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich. Zumal eine solche Ausweitung auch zur Folge hätte, dass die Länder und Kommunen berechtigterweise Ansprüche auf einen Teil der Maut-Einnahmen hätten. Hierzu werden im Eckpunktepapier keine Vorschläge unterbreitet.“

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