Betriebe sind dringend auf Aufträge angewiesen

Von: g.s.
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Thema Konjunkturpaket II: Die Führung der Kreishandwerkerschaft und die Obermeister der Innungen trafen sich am Donnerstag im Geilenkirchener Haus des Handwerks mit Vertretern der Kommunen. Foto: Georg Schmitz

Kreis Heinsberg. Auf Einladung der Kreishandwerkerschaft Heinsberg trafen sich am Donnerstag die Obermeister der Innungen des Bauhaupt- und Baunebengewerbes mit den Vertretern von Städten und Gemeinden sowie des Kreises zu einem Informations- und Meinungsaustausch im Haus des Handwerks in Geilenkirchen.

Anlass für den „Runden Tisch” war das Konjunkturpaket II, in dessen Rahmen erhebliche finanzielle Mittel für bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder und Kommunen bereitgestellt werden sollen.

Der Meinungsaustausch hatte das Vergaberecht im Hinblick auf die Ziele des Konjunkturpaketes II zum Thema.

Darüber referierte nach einer kurzen Begrüßung durch den Präsidenten der Baugewerblichen Verbände Nordrhein, Baumeister Hubert Schlun, der Justitiar und Experte der Baugewerblichen Verbände Nordrhein, Rechtsanwalt Rolf Zimmermanns.

Bei seiner Power-Point-Präsentation beleuchtete Zimmermanns neben dem Vergaberecht auch die Arten der Vergabe, mit beschränkter, freiwilliger und freihändiger Vergabe, die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, Veröffentlichungspflicht, Eignungsnachweise und Präqualifikation von Bauunternehmern für öffentliche Bauaufträge als „Gütesiegel”.

Zimmermanns machte deutlich, dass die regionale Wirtschaft von dem Konjunkturpaket profitieren und somit gestärkt werden solle. Dies sei auch die Intention der Bundesregierung, die das Konjunkturpaket ins Leben gerufen habe. Rolf Zimmermanns, ehrenamtlicher Beisitzer bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt und der Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf, lieferte wichtige Informationen zur VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen) im Allgemeinen und zu den neuen Möglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II.

Im Anschluss an sein Referat entwickelte sich eine Diskussion über das Konjunkturpaket. Die Obermeister begrüßten ausdrücklich das Investitionsprogramm. Wichtig sei, so Kreishandwerksmeister Wilfried Wiesenborn, dass die Öffentliche Hand die erweiterten Vergabegrenzen zu Gunsten der regionalen Wirtschaft nutze und die Aufträge bei den Betrieben tatsächlich ankämen.

In diesem Zusammenhang wies der Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Dr. Michael Vondenhoff, auf die bei der Bundesagentur für Arbeit zunehmend eingehenden Anträge auf Kurzarbeit hin. Die heimischen Handwerksbetriebe seien dringend darauf angewiesen, dass die Aufträge auch in der Region bleiben. „Das ist bei dem Konjunkturpaket auch so gewollt”, meldete sich Hubert Schlun zu Wort.

„So lange noch Rechtsfragen offen sind, werden wir keine Aufträge beim Kreis rausgeben”, erklärte Kreisdezernent Helmut Preuß während einer Diskussion über den zeitlichen Rahmen des Konjunkturpaketes. Bei der Schnürung des Paketes habe es ohnehin einige handwerkliche Fehler gegeben, warf der Erste Beigeordnete der Stadt Heinsberg, Wolfgang Dieder, ein.

Die meisten Anwesenden gingen davon aus, dass die Investitionsinitiative ohnehin erst nach den Sommerferien greife. Es gebe noch viele offene Fragen und auch Rechnungsprüfer würden verstärkt ein Wörtchen mitzureden haben.
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