Heinsberg - Bäderkonzept: Bombe oder „Arschbombe”?

Bäderkonzept: Bombe oder „Arschbombe”?

Von: Rainer Herwartz
Letzte Aktualisierung:
Das Bäder-Konzept der Liberal
Das Bäder-Konzept der Liberalen schlägt Wellen wie eine „Arschbombe”. Letztere im Schwimmbad, Ersteres im Rat der Stadt.

Heinsberg. Ist die Idee „echt bombe” oder am Ende vielleicht doch nur eine verunglückte „Arschbombe” - um in den Schwimmbadjargon einzutauchen? Fest steht, die Liberalen in der Stadt Heinsberg tauchen immer wieder mit spektakulären Vorschlägen an die Oberfläche.

Diesmal präsentieren sie ihr innovatives „Bürger-Bäderkonzept” für die Kreisstadt, das mit einem Schlag nicht nur das Loch in der Kasse schließen soll, das jedes Jahr aufs Neue durch die drei städtischen Schwimmanstalten mit rund 1,2 Millionen Euro gerissen wird. Zudem, so glaubt zumindest der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat, Rolf Ferdinand Jaeger-Breuer, könnten mehr Bürger als bislang animiert werden, die Bäder zu nutzen. Dass das Konzept beim Stammtisch der FDP vorgestellt wurde, soll der Sache keinen Abbruch tun.

Allein das Hallenbad habe trotz 47.000 zahlender Besucher im letzten Jahr ein Defizit von rund 600.000 Euro verursacht, erläutert Jaeger-Breuer dringenden Handlungsbedarf. Im Jahr 2004 seien es im Vergleich „nur” 394.000 Euro gewesen. Schon damals sei auch im Freibad Oberbruch trotz 47.693 zahlender Gäste eine Lücke von 211.000 Euro entstanden, und in Kirchhoven, das nicht einmal geöffnet war, seien wegen Instandhaltungskosten 89.420 Euro quasi durch den Abfluss gerauscht. Die seit einigen Jahren praktizierte wechselseitige Schließung der Freibäder habe somit zu keinem dauerhaft sinnvollen Ergebnis geführt. Eine Situation, die nicht länger hingenommen werden könne.

Aus diesem Grund stellt die FDP ein Vier-Punkte-Konzept in den Raum: 1. Die Freibäder Oberbruch und Kirchhoven sowie das Hallenbad werden erhalten und in jeder Saison geöffnet; 2. Freier Eintritt für die Heinsberger Bürger über die gesamte Saison in allen Bädern der Stadt; 3. Finanzierung über Pro-Kopf-Umlage von 3,50 Euro pro Monat; 4. Dies soll über Bürgerentscheid zur Disposition gestellt werden.

Bei den 3,50 Euro hätten sich die Liberalen ein wenig am Eintrittspreis für die Bäder orientiert, sagt Jaeger-Breuer. Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl der Stadt habe sich so ein Betrag von 1,68 Millionen Euro auf der Einnahmen-Seite ergeben.

Damit blieben sogar noch rund 480.000 Euro übrig, nachdem die Kosten abgedeckt seien, frohlockt der Fraktionschef.

Heinsbergs Kämmerer und Erster Beigeordneter Jakob Gerards kann dem Zahlenspiel der liberalen Vordenker zwar folgen, meldet jedoch gleich erste Zweifel an der Umsetzbarkeit an. „Wenn wir die Müllgebühren für einen Vier-Personen-Haushalt um 30 Euro im Jahr erhöhen müssen, kocht meistens schon die Volksseele.

Wie viel mehr wäre dies erst der Fall, wenn es darum gehe, das Hobby anderer Leute zu finanzieren.” Mit dem „Hobby anderer Leute” zielt Gerards auf die Tatsache ab, dass zum Beispiel in diesem Jahr im Freibad Kirchhoven nur 22.000 Badegäste gezählt worden seien. Die eingangs erwähnte vierköpfige Familie müsse aber nach der Rechnung der FDP 168 Euro im Jahr berappen, selbst, wenn sie die Bäder gar nicht nutze.

Doch auch hierfür hat Jaeger-Breuer einen Lösungsansatz parat, denn schließlich müsse das in den Schwimmbädern erwirtschaftete Defizit ja immer durch die Stadtwerke ausgeglichen werden. Die Einnahmen der Stadtwerke würden im Gegenzug durch die Abgaben der Bürger für ihr Leitungswasser erzielt. „Somit finanziert auch jetzt jeder Bürger die Schwimmbäder - und zahlt zudem noch Eintritt, wenn er hingeht.” Die Wassergebühren könnten durch die Einnahmen aus dem 3,50-Euro-Projekt der Liberalen ja gesenkt werden, glaubt Jaeger-Breuer.

Ganz so einfach wie es der „gesunde Menschenverstand” erdenkt, den die FDPler sich immer wieder auf ihre Fahne schreiben, ist die Sachlage denn wohl doch nicht. Abgesehen davon, dass der Heinsberger Kämmerer auf die Schnelle nicht errechnen kann, was am Ende bei dem Zahlenspiel für die Bürger günstiger wäre, stelle sich die Frage, ob eine solche Verquickung überhaupt mit der Gemeindeordnung zu vereinbaren sei, meint Gerards. In Sachen Bürgerentscheid dürfte es für das Bäder-Konzept der FDP allerdings schon schwierig werden. „Die Vorstufe eines Bürgerentscheids ist ein Bürgerbegehren”, erklärt der Kämmerer.

„In Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern müsste dies von sieben Prozent der Bevölkerung unterschrieben werden, also in Heinsberg etwa von 2850 Bürgern. Der Haken ist, dass laut Gemeindeordnung ein Bürgerbegehren unter anderem unzulässig ist über Kommunalabgaben und privatrechtliche Entgelte. Es liegt zumindest nahe, dass es sich bei der von der FDP angedachten Umlage um ein solches Rechtsinstitut handelt. Insofern muss angezweifelt werden, ob ein Bürgerbegehren überhaupt zulässig wäre.” Sollte die Idee der FDP also letztlich doch zur „Arschbombe” werden, dürfte sie in jedem Fall Wellen schlagen.
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