Ausschluss ausgesetzt

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Erkelenz. Das Ergebnis zur Bürgerbeiratswahl für die Umsiedlungsorte Keyenberg, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich hat ein juristisches Nachspiel vor dem Verwaltungsgericht in Aachen. In einem Eilantrag klagen der Grüne-Ratsherr Hans-Josef Dederichs und vier weitere sachkundiger Bürger aus diesem Gebiet gegen die Nichtzulassung zum Beirat.

Bürgermeister Peter Jansen hatte mit Hinweis auf den Selbstbeschränkungsbeschluss des Stadtrates, der ein gleichzeitiges Mitwirken in einem kommunalpolitischen Gremium und in einem Bürgerbeirat ausschließt, den fünf Gewählten die Mitgliedschaft in dem Beirat verwehren wollen.

Mit dem Eilantrag ist dieser Ausschluss zunächst ausgesetzt, verbunden mit dem Eilantrag ist eine Klage auf Zulassung zum Bürgerbeirat.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Stadt Erkelenz einige Tage eingeräumt, um ihre Gegenposition zum Standpunkt der Kläger einzuräumen. „Wir werden diese Frist sicherlich nutzen”, sagte Bürgermeister Peter Jansen auf Nachfrage.

Er sieht die Stadt an den Selbstbeschränkungsbeschluss gebunden, nachdem der von Dederichs bei der Aufsichtsbehörde monierte Beschluss vom Kreis Heinsberg als rechtmäßig bestätigt worden.

Die zukünftige Arbeit des Bürgerbeirats sieht Jansen nicht beeinträchtigt. „Ende Mai / Anfang Juni ist seine konstituierende Sitzung. Bis dahin dürfte die Situation juristisch geklärt sein.”

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