Aus dem Kreistag: Abfallgebühren werden gesenkt

Von: disch
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Kreis Heinsberg. Erwartungs­gemäß hat der Kreistag einstimmig die neue Gebührensatzung für die Abfallsatzung verabschiedet. Wie bereits bei der Vorlage der Kalkulation im September bekannt geworden, konnten aufgrund der Neuausschreibung des Transports und der Entsorgung von Rest- und Sperrmüll und der daraufhin seit 1. April 2013 laufenden Verträge erheblich günstigere Entsorgungskonditionen erzielt werden.

Zudem sind Beträge aus der Rückstellung auszuschütten. So werden im Jahr 2014 die von den ­Städten und Gemeinden an den Kreis zu zahlenden Gebühren für Rest- und Sperrmüll von 175 auf 132 Euro je Gewichtstonne reduziert. Die Grundgebühr wird hingegen von 5,00 auf 5,89 Euro je Einwohner angehoben. Unter dem Strich ergibt sich so eine Senkung um 18 Prozent.

Taxentarife werden erhöht

Kreis Heinsberg. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist im Kreistag eine Erhöhung der Taxentarife beschlossen worden, die im gesamten Durchschnitt einer Anhebung um 10,74 Prozent entspricht. So soll nach dem weitgehend am Antrag der Fachvereinigung orientierten Vorschlag der Verwaltung, der nun mit großer Mehrheit angenommen wurde, ab Februar der Grundpreis von 5,00 auf 5,50 Euro erhöht werden. Dieser Grundpreis beinhaltet pro Fahrt eine Anfangsstrecke von 2000 Metern sowie eine Anfangszeit von 432 Sekunden am Tag und 456 Sekunden in der übrigen Zeit. Das Wegstreckenentgelt soll im Werktagtarif von 1,60 auf 1,80 Euro je Kilometer und im Nacht­tarif von 1,70 auf 1,90 Euro je Kilometer angehoben werden. Michael Stock, der Fraktionsvorsitzende der SPD, betonte noch einmal die Kritikpunkte aus Sicht der Sozialdemokraten: Die Kalkulationen seien mit Blick auf den ­Anstieg der Treibstoffpreise nicht nachvollziehbar. Die SPD sei auch dagegen, „die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung“ weiter zu fördern; für die Be­förderung von im Rollstuhl sitzenden Personen ist ein Zuschlag in Höhe von 6,50 Euro zu zahlen. Zudem kritisierte die SPD den Zuschlag in Höhe von einem Euro für die Zahlung mit Karte statt bar.

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