Anwohner der JVA gehen nun in die Offensive

Von: Rainer Herwartz
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Die Einsehbarkeit der GrundstÀ
Die Einsehbarkeit der Grundstücke an der Kempener Straße (oben) soll nach Überlegungen des Justizministeriums durch Hochstämme verhindert werden (unten). Laubbäume werden von den Anwohnern aber abgelehnt.

Heinsberg. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, heißt es im Volksmund. Dass dies durch ein wenig Säbelrasseln durchaus beschleunigt werden kann, zeigt die Initiative der JVA-Anwohner in Heinsberg, die seit Monaten auf eine verbindliche und dauerhafte Entscheidung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums wartet.

Dabei geht es bekanntermaßen darum, vor allem die Bürger an der Kempener Straße und im Bereich von Wichernstraße, Edith-Stein-Straße und Von-Bodelschwingh-Straße vor Lärm und ungewollten „Einsichten” durch die JVA-Insassen über die Gefängnismauer hinweg zu schützen. Guido Siebert, einer der Betroffenen, hatte in einem Schreiben ans Justizministerium massiv die Kommunikation mit der JVA beklagt und am Ende auch nicht mit Druck gegenüber den Zuständigen im Ministerium gespart, falls diese nicht langsam in die Puschen kämen.

Das las sich dann so: „Angesichts der bisherigen schleppenden und unzureichenden Information werden wir sonst ggf. Herrn Minister Kutschaty und Frau Ministerpräsidentin Kraft darüber unterrichten, dass berechtigte Bürgerbeschwerden nicht ausreichend ernst genommen werden und die Landesregierung ihre den Anwohnern und dem Parlament gegebenen Zusicherungen nicht einhält.” Das Schreiben zeigte Wirkung. Am Mittwoch traf sich eine Abordnung des Ministeriums mit Anwohnern und JVA-Vertretern vor den Toren der Haftanstalt, um die Lage zu erörtern.

Ein Stein des Anstoßes war die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von MdL Bernd Krückel. Darin antwortete das Justizministerium im Namen der Landesregierung: „Im Bereich der Kempener Straße werden in Kürze Anpflanzungen auf öffentlichem Grund erfolgen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern.” Doch die konkrete Ausgestaltung sei eben nicht mit ihnen abgesprochen worden, sagt Siebert.

Er stellte daraufhin in seinem Schreiben an das Ministerium die Frage: „Sollen wir wieder entgegen allen Zusicherungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Wir haben uns bezüglich der Bepflanzung bereits im Mai mit den hiesigen Fachfirmen in Verbindung gesetzt. Diese schlugen eine hohe, immergrüne Bepflanzung vor, vorzugsweise Schwarzkiefern, die in ausreichender Wuchshöhe gepflanzt werden können, dazu eine entsprechende Unterpflanzung. Diese Vorschläge haben wir an JVA und Justizministerium weitergegeben. Mit dem Erfolg, dass nun ohne weitere Erklärung und Absprache Ahorn und Ulme gepflanzt werden sollen.”

Dem Landschaftsplaner sollte bekannt sein, so Siebert, dass Laubbäume im Herbst ihr Laub verlören und somit der ungehinderte Blick in die beleuchteten Häuser möglich sei. „Hier von wirksamem Sichtschutz zu sprechen, ist eine Farce.” Auch zu dem Vorschlag, das Land möge sich über die Errichtung von Schallschutzmauern informieren, die auf schmalem Grund errichtet werden könnten, hätten die Beschwerdeführer nichts gehört.

„Das Ministerium hat sich offenbar seit Mai nicht mit dem Vorschlag befasst, sondern sich auf einen Sichtschutz durch Bepflanzung fokussiert”, erklärte Siebert nach der gestrigen Veranstaltung gegenüber unserer Zeitung. Danach sollten die Laubbäume von sechs Metern Höhe schon einmal entlang der Kempener Straße gepflanzt werden. Von etwa 15.000 Euro Kosten sei hier die Rede gewesen. Natürlich würde eine Schallschutzmauer ein Vielfaches verschlingen, räumt Siebert ein. „Aber auch die JVA-Erweiterung war teuer, und das wird zunehmen, wenn die Anwohner erst einmal anfangen zu klagen.”

Die Schwarzkiefern könnten sich am Ende als vernünftige Lösung herauskristallisieren. Auch für die Anwohner. Es solle aber nichts übers Knie gebrochen werden. Damit sei niemandem gedient, meint Siebert. Schließlich sei vor Juni nächsten Jahres nicht mit einer Vollbelegung der JVA zu rechnen. Vielleicht bringt ja auch der Besuch des Petitionsreferates, der noch in diesem Jahr stattfinden dürfte, eine verwertbare Erkenntnis.
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