Antrittsbesuch der Regierungspräsidentin: Lob und Anerkennung - und dazu noch Millionen

Von: disch
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In der Tradition ihrer Vorgänger: Bei ihrem Besuch im Heinsberger Kreishaus hatte die neue Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Mittwoch einen Zuwendungsbescheid im Gepäck. Landrat Stephan Pusch freute sich: Uber vier Millionen Euro sind für den Neubau der EK5 (Ortsumgehung Heinsberg) bestimmt. Foto: defi

Kreis Heinsberg. Lobende Worte fand die neue Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Mittwoch bei ihrem Antrittsbesuch im Heinsberger Kreishaus: Sie sei mehr als erfreut über den erfolgreichen Versuch des Kreises, die regionale Schulentwicklungsplanung im Konsens auf den Weg zu bringen.

„Dies ist eine positive Entwicklung.” Der Kreis Heinsberg gebe damit ein positives Beispiel für andere Kreise.

Die Schülerzahlen würden angesichts des demografischen Wandels sinken. Die Eltern würden einen möglichst hohen Bildungsabschluss ihrer Kinder wünschen; weshalb die Hauptschule trotz guter Arbeit nicht mehr so gefragt sei. Und die Kommunen würden sich - finanziell bedingt - fragen müssen, was sie noch leisten könnten, zum Beispiel mit Blick auf Schulgebäude. Da könne es nur begrüßt werden, wenn sich die Verantwortlichen in der Region an einen Tisch setzen würden.

Landrat Stephan Pusch freute sich über das Lob und berichtete, dass nach der Präsentation des Schulentwicklungsplans inzwischen ein erster Runder Tisch mit den Schulträgern - und dem Kreis in moderierender Funktion - stattgefunden habe. Das Treffen sei „von dem Geist geprägt gewesen, sich abzustimmen und zusammen zu Ergebnissen zu kommen”.

Ein anerkennendes Sternchen von der Regierungspräsidentin verdiente sich der Kreis - vor dem Hintergrund des Inklusionsgedanken - auch für seine Pläne zur Gebrüder-Grimm-Schule. Die Förderschule des Kreises mit dem Förderschwerpunkt Sprache soll in Heinsberg zwar mit einer zentralen Leitung erhalten bleiben, unterrichtet werden sollen die aus dem gesamten Kreis kommenden Kinder mit dem besonderen Förderbedarf aber zukünftig dezentral und ortsnah an bestehenden Grundschulen, möglichst flächendeckend im Kreisgebiet verteilt.

Was die Kommunalfinanzen angeht, so sieht die Regierungspräsidentin den Kreis Heinsberg und seine Kommunen - bis auf einen „kleinen Ausreißer” (gemeint war die Stadt Übach-Palenberg) - noch auf einem guten Weg. Im Vergleich zu anderen Kreisen sei die Situation „durchaus positiv”. Walsken sprach sich für eine Entlastung der Kommunen aus. Es dürfe allerdings nicht dazu kommen, dass beispielsweise betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet geholfen werde und dies dann zu Lasten besser dastehender Kommunen im Regierungsbezirk Köln gehe.

Die von ihr geführte Bezirksregierung will Walsken weniger als Aufsichts- und schon gar nicht als Verhinderungsbehörde betrachtet sehen, sondern vor allem als „Beratungsbehörde”, die mit den Kommunen gemeinsam Spielräume nutzen wolle.

Die neue Regierungspräsidentin hatte - ganz in der Tradition ihrer Vorgänger - einen Zuwendungsbescheid im Gepäck: Gut 4,1 Millionen Euro sollen für den Straßenneubau der EK5 (Ortsumgehung Heinsberg, 2.Bauabschnitt, zwischen L228 und B221) fließen, davon 1,3 Millionen Euro noch in diesem Jahr.
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