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Abschiebung: Subjektiv richtig? Objektiv falsch!

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Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg hat am Montag den vom Evangelischen Kirchenkreis Jülich erhobenen Vorwurf der Menschenrechtsverletzung scharf zurückgewiesen.

Der Kirchenkreis hatte mit Superintendent Pfarrer Jens Sannig an der Spitze am Freitag in einer Presseerklärung die angeblich widerrechtliche Abschiebung einer Roma-Frau in den Kosovo durch die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg beklagt. Nach Darstellung des Evangelischen Kirchenkreises war die betreffende Person im Dezember „als alleinstehende, alleinreisende, gesundheitlich stark beeinträchtigte Roma-Frau nach Prishtina abgeschoben” worden.

Als Roma hätte sie nicht abgeschoben werden dürfen, behauptete der Evangelische Kirchenkreis unter Hinweis auf einen Erlass des Landes NRW. Die Abschiebung sei rechtswidrig gewesen. Der Kirchenkreis erwarte, dass das Ausländeramt des Kreises Heinsberg zeitnah und zügig die Rückführung der Frau nach Deutschland betreibe, hieß es weiter.

Auf Anfrage erklärte die Pressestelle des Kreises am Montag, die Frau sei zum Zeitpunkt der Abschiebung am 7. Dezember beim Ausländeramt des Kreises „als albanische Volkszugehörige” geführt worden. Diese Einstufung sei von einer im Rückführungsverfahren beteiligten weiteren Behörde erfolgt.

Da dieser Einstufung auch nicht von den der Rückführung zustimmenden Behörden im Kosovo widersprochen worden sei, „war davon auszugehen, dass es sich nicht um eine Angehörige der Volksgruppe der Roma handelt”, so der Kreis. Da für albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo zurzeit kein Abschiebestopp bestehe, habe die Ausländerbehörde zu diesem Zeitpunkt „subjektiv richtig” gehandelt. Die Frau sei außerdem vor ihrer Abschiebung amtsärztlich untersucht worden. Ihr seien Reisetauglichkeit und Flugreisefähigkeit attestiert worden. Während der Abschiebung sei sie vorsorglich medizinisch begleitet worden.

Aufgrund einer Anfrage des Innenministeriums vom 14. Dezember habe die Ausländerbehörde die mögliche Zugehörigkeit zu einer Minderheit überprüft, erklärte der Kreis weiter. Erst im Zuge dieser Überprüfung habe sich herausgestellt, dass es sich bei der Frau um eine Angehörige der Volksgruppe der Roma handele. Objektiv sei nunmehr festzustellen, dass die Frau als Angehörige einer Minderheit nach geltender Erlasslage nicht vor dem 31. März hätte abgeschoben werden dürfen. Der entsprechende sogenannte „Wintererlass” vom 1.Dezember untersage bis zum 31. März die Abschiebung von ethnischen Minderheiten in die Republik Kosovo, um sie vor besonderen Härten bezüglich winterlicher Witterung oder Obdachlosigkeit zu schützen.

Die Evangelische Kirchenkreis hatte am Freitag erklärt, die Ausländerbehörde des Kreises Heinsberg „hätte bei Einblick in die vorliegenden Unterlagen wissen können, ja müssen”, dass die Frau Roma sei.

Wie der Kreis am Montag weiter berichtete, sei im Vorfeld der Abschiebung von Angehörigen mitgeteilt worden, dass die Frau „von nahen Angehörigen im Kosovo in Empfang genommen würde”. Im Rahmen der Nachprüfung seien diese Angaben bestätigt worden, so der Kreis. Die Frau lebe nachweislich in geordneten Verhältnissen. Deshalb sei der Vorwurf der Menschenrechtsverletzung scharf zurückzuweisen.

Das Ausländeramt des Kreises Heinsberg stehe im Dialog mit dem Innenministerium sowie den zuständigen Anwälten der Frau, um eine für alle Seiten zufriedenstellende und Recht und Gesetz entsprechende Lösung herbeizuführen.
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