3,5 Millionen Euro vom Kreis für die Kommunen

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Kreis Heinsberg. Der Kreis Heinsberg hat in den letzten Tagen Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro nach den jeweiligen Anteilen an den Umlagegrundlagen an die Städte und Gemeinden ausgezahlt.

Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Kreistags vom 21.Dezember 2010, der auf Antrag der CDU-Fraktion diese Weiterleitung einstimmig beschlossen hat.

Bei den Mitteln handelt es sich um Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2007 bis 2009, mit denen das Land die Kreise und kreisfreien Städten an den Ersparnissen bei den Wohngeldleistungen beteiligt. Diese Beteiligung war bei der Einführung der sogenannten Hartz IV-Leistungen als eine Refinanzierungssäule zwischen Bund und Ländern vereinbart worden.

Der Tatsache, dass der Kreis Heinsberg nunmehr den ansehnlichen Betrag an die kreisangehörigen Kommunen weiterleiten kann, ging ein Rechtsstreit zwischen betroffenen Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden voraus, in dem unter anderem der Kreis Heinsberg einen nicht nachvollziehbaren Verteilungsmaßstab gerügt hat.

Mit Urteil vom 26. Mai .2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der kommunalen Träger bestätigt und das Land NRW verpflichtet, den Verteilungsmaßstab zu verändern.

Im Einzelnen entfielen auf die Städte und Gemeinden folgende Anteile: Stadt Erkelenz, 639.493 Euro, Gemeinde Gangelt, 144.909 Euro, Stadt Geilenkirchen, 373.825 Euro, Stadt Heinsberg, 574.038 Euro, Stadt Hückelhoven, 549.186 Euro, Gemeinde Selfkant, 122.858 Euro, Stadt Übach-Palenberg, 368224 Euro, Gemeinde Waldfeucht, 110.957 Euro, Stadt Wassenberg, 236.615 Euro, Stadt Wegberg, 380.125 Euro.

„Ich bin davon überzeugt, dass der Kreis Heinsberg in diesen finanziell für den kommunalen Raum schweren Zeiten durch diese Zahlungen ein eindeutiges Zeichen der Solidarität mit seinen Städten und Gemeinden gesetzt hat”, betonte Landrat Stephan Pusch.
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