Urteil des Bundessozialgerichts erzwingt Einstellung der Fahrtkostenerstattung

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Kreis Düren. Den von der SPD geäußerten Vorwurf der „sozialen Kälte” im Zusammenhang mit der Einstellung der Fahrtkostenerstattung für Ein-Euro-Jobber weisen Kreisdirektor Georg Beyß und die Job-com entschieden zurück.

„Obwohl die Verwaltungsleitung wie die Job-com als zuständiges Fachamt den Urteilsspruch für einen Flächenkreis wie Düren mehr als kritisch sehen, ist der Kreis Düren in der Pflicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung umzusetzen” betont Kreisdirektor Georg Beyß. „Anderenfalls würde sich der Kreis Düren Regressansprüchen des Bundes als Kostenträger aussetzen.”

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte entschieden, dass Ein-Euro-Jobber keinen Anspruch mehr auf Fahrtkostenerstattung haben, mit der Konsequenz, dass Fahrtkosten mit der Mehraufwandsentschädigung in Höhe von aktuell 1,30 Euro je Stunde abgegolten sind und nicht mehr zusätzlich erstattet werden dürfen.

Da das BSG die Frage offen gelassen habe, ob Mehraufwandsentschädigungen überhaupt einen Anreiz für die Tätigkeit als solche enthalten müssen, könne jetzt nur noch der Gesetzgeber Abhilfe zur Vermeidung von Härtefällen schaffen. Der Kreis Düren habe daher bereits vor Wochen in Berlin entsprechenden Handlungsbedarf reklamiert, teilt Beys mit.

Statt den Kreis Düren für die Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung zu kritisieren, sollte die SPD den Kreis Düren in dem Bemühen unterstützen, durch eine Rechtsänderung künftig die Erstattung von Fahrtkosten für Ein-Euro-Jobber zu ermöglichen. Immerhin gehöre der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, der SPD an.

Falsch sei im Übrigen der Hinweis der SPD, im Kreis Aachen werde trotz des Urteils weiter gezahlt. Auch dort werde das Urteil umgesetzt, teilt Beys mit.
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