SPD: Schwarz-Gelb lässt Entschlossenheit vermissen

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Kreis Düren. „Das ist ja keine wirkliche Überraschung. CDU und FDP waren ja schon in den vergangenen Jahren im Kreis Düren nicht mehr zu unterscheiden”, kommentiert Jens Bröker, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, die Koalitionsvereinbarung von Christ- und Freidemokraten im Kreis Düren.

Die Inhalte, die im Vertrag der beiden Partner festgelegt seien, zeigten auf den ersten Blick zwar in die richtige Richtung, ließen allerdings die notwendige Entschlossenheit vermissen. „Es kann doch nicht wahr sein, dass nach Jahren des Stillstands in der Wirtschaftsförderung und vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise erklärt wird, dass die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert müssen und Existenzgründungen aus dem Forschungszentrum unterstützt werden müssen. Wo waren Spelthahn und Frischmuth denn in den letzten Jahren?”, kritisiert Bröker die „unverbindlichen Erklärungen”.

Auch die Abschaffung der Kindergartenbeiträge, die auch die SPD in ihrem Kreiswahlprogramm gefordert habe, werde offensichtlich eher halbherzig angegangen. „Hier brauchen wir schnellstmögliche Lösungen im Sinne der Familien”, betont der Sozialdemokrat.

Dass Landrat Spelthahn schließlich erkläre, er stünde für „höchste Ausgabendisziplin”, hält Bröker für reine Nachwahlkampf-Rhetorik. Schließlich seien seit seiner Amtsübernahme die Schulden im Kreis auf Rekordniveau gestiegen - ebenso wie die Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage.

Bröker kündigte an, dass die SPD den Koalitionsvertrag in den nächsten Tagen genau unter die Lupe nehmen werde.
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