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Schwarz-Gelb ist gespannt auf die SPD-Sparvorschläge

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Kreis Düren. Die Koalition weist die Kritik am Landrat zurück: Verantwortlich für die Misere sei der Umsatzeinbruch der deutschen Wirtschaft.

„Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Bröker, beweist nicht eben fachliche Kompetenz, wenn er den Landrat als Verursacher der desolaten kommunalen Haushalte in der Region bezeichnet.”

Dies betonen die Vorsitzenden der Fraktionen von CDU und FDP im Dürener Kreistag, Karl Schavier und Rudi Frischmuth. Erst in dieser Woche habe der über allen Parteien stehende Städtetag deutlich gemacht, was auch CDU und FDP im Kreistag wissen: Ursache der landesweiten finanziellen Misere der Kommunen sei zweifelsfrei „der stärkste Umsatzeinbruch der deutschen Wirtschaft in der Geschichte der Bundesrepublik”, mit den sich daraus ergebenden Folgen für den Arbeitsmarkt, steigende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen. Als gravierend für den Haushalt bezeichnen Schavier und Frischmuth zudem die Auswirkung der von 32 auf 21 Prozent gesenkten Bundesbeteiligung an der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern.

Beim Blick in den Haushalt des Kreises Düren müsste auch SPD-Sprecher Bröker erkennen, dass daraus „seit Jahren jedweder Luxus gestrichen” sei. Von der SPD im Kreistag seien weder früher noch aktuell weitergehende Sparvorschläge bekannt. Wenn die SPD etwa meine, sie müsse die Befreiung der Elternbeiträge für die Kindergärten zurücknehmen, so müsse sie auch den Mut haben, das öffentlich zu sagen.

Jens Brökers Rechenbeispiele sind nach Ansicht von CDU und FDP kaum geeignet, die kommunalen Finanzen zu entlasten. Weniger als ein Prozent des Kreishaushaltes, so erinnern die Politiker, stünden für freiwillige Leistungen zur Verfügung. Mit solchen Größenordnungen sei weder der Kreisetat zu sanieren, noch eine für die Kommunen spürbare Entlastung herbeizuführen. Im übrigen halten Schavier und Frischmuth es für unseriös, einen Etat bereits zu beurteilen, der erst am 9. Februar vorgelegt und anschließend beraten wird. Die Sparvorschläge von Jens Bröker und der SPD werden dabei von CDU und FDP jedenfalls mit Spannung erwartet.
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