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Rentnerweihnachtsgeld: Unterschiedliche Urteile zu ähnlichen Fällen

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Bundesarbeitsgericht
Geht der Rechtsstreit um Rentnerweihnachtsgeld und Marzipantörtchen bis ans Bundesarbeitsgericht? Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Kreis Düren. Um Geld und Marzipantörtchen geht es in Fällen aus der Zuckerindustrie, die auch Ruheständler im Kreis Düren betreffen sowie diverse Arbeitsgerichte in NRW beschäftigen.

Der Anlass für den Rechtsstreit: Die Betriebsrentner eines Zuckerproduzenten erhielten über viele Jahre neben der Betriebsrente ein zusätzliches kleines Rentnerweihnachtsgeld nebst Marzipantörtchen mit dem Logo des Unternehmens. 2015 war damit Schluss: Weder wurde das Rentnerweihnachtsgeld gezahlt noch gab es die süße Zugabe. Begründet wurde die Streichung seinerzeit mit dem Sparzwang im Zuge des Auslaufens der Zuckermarktordnung 2017.

Betroffen sind nach Angaben des Unternehmens insgesamt etwa 1350 Betriebsrentner. Einige der Rentner haben die Kürzung nicht hingenommen und über die Büros der DGB Rechtsschutz GmbH in Detmold, Duisburg, Düren und Köln vor den Arbeitsgerichten geklagt.

Da zwischenzeitlich ein weiteres Weihnachtsfest verstrichen ist, hat sich unsere Zeitung bei Birgit Hartmann, DGB-Rechtsschützerin, die die Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Euskirchen und Düren führt, nach Verlauf und aktuellem Stand der Verfahren erkundigt.

Hartmann berichtet über den kuriosen Verlauf der bisherigen Verfahren vor Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen.

„Es gibt alle Arten von Entscheidungen. Von ganz abweisend – Arbeitsgericht Köln, Arbeitsgericht Detmold –, teilweise zusprechend – Arbeitsgericht Bonn – ohne Marzipantörtchen oder auch abweisend, eine andere Kammer. Oder die Firma wollte eine für sie negative Entscheidung vermeiden (Wesel) und hat dort das Rentnerweihnachtsgeld gezahlt.“

Damit sei es zu dem ungerechten Ergebnis gekommen, dass manche ihr Weihnachtsgeld bekommen haben, andere vor dem gleichen Gericht, aber vor einer anderen Kammer nicht (Bonn). Zu solch einer Ungleichbehandlung habe es nur kommen können, da die Richter unabhängig sind und jeweils eigene Entscheidungen treffen. Ungewöhnlich sei nur, dass auch nach Bekanntwerden von unterschiedlichen Entscheidungen manche Gerichte trotzdem die Berufung nicht zuließen.

Törtchen ist wieder im Rennen

Durch eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Januar (2017 9 Sa 955/16) – die Detmolder Richter hatten die Berufung zugelassen – sei auch das Marzipantörtchen wieder im Rennen. Die Richter haben bestätigt, dass die Firma an ihre betriebliche Übung gebunden, das Rentnerweihnachtsgeld weiter zu zahlen ist und auch das Marzipantörtchen zu gewähren bzw. Geldersatz dafür zu leisten ist.

Diese Entscheidung wird indes von dem Unternehmen nicht für andere Landesarbeitsgerichtsbezirke akzeptiert. Somit müssen auch die Verfahren für Düren und Euskirchen weiter geführt werden.

Eine zuständige Kammer hat jetzt das Weihnachtsgeld für 2016 zugesprochen, die Berufung zugelassen.

Die Kammer, die für das Jahr 2015 zuständig ist, konnte noch nicht entscheiden, da der Entscheidungstermin wiederholt verschoben worden ist.

Für den Dürener/Jülicher/Euskirchener Bereich, so Birgit Hartmann, wird die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ausschlaggebend sein. „Wir gehen davon aus, dass die dortigen Entscheider die schlüssige und gut begründete Entscheidung vom LAG Hamm übernehmen. Wenn nicht, dann geht das Marzipantörtchen wohl noch ans Bundesarbeitsgericht.“

Das mag unsinnig und nach viel Aufwand klingen. Doch die DGB-Rechtsschützerin verweist darauf, dass Arbeitgeber aber immer schon dann sparen, wenn sich nur wenige Betroffene gegen Kürzungsmaßnahmen wehren. Nur diejenigen, die zumindest außergerichtlich ihre Forderung schriftlich geltendgemacht oder positive Entscheidungen bei Gericht erreichen, würden letztendlich davon profitieren, wenn rechtskräftig feststeht, dass die Kürzungen unberechtigt waren. Darüber könne durchaus noch einmal Weihnachten werden.

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