Kreis Düren - Rahmenbedingungen verbessern

Rahmenbedingungen verbessern

Von: sj
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Die SPD-Politiker Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan (rechts) informierten sich bei Betriebsleiter Richard Müllejans am Beispiel des Dürener Service Betriebs über die kommunale Abfallwirtschaft. Foto: sj

Kreis Düren. „Womöglich brauchen wir einen Artenschutz für kommunale Strukturen”, zogen Liesel Koschorreck und Dietmar Nietan nach einem Besuch des Dürener Service Betriebs (DSB) Bilanz. Eine als Scherz verpackte Bilanz vor einem durchaus ernsten Hintergrund.

Die Landtagsabgeordnete und der Bundestagsabgeordnete der SPD besprachen mit der Geschäftsführung des Service Betriebs die Themen Mindestlohn in der Abfallwirtschaft, die im Raum stehende Aufhebung des Steuerprivilegs und die beschlossenen Beschränkungen der Kommunalwirtschaft durch die Gemeindeordnung in NRW.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände wollen das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Abfallwirtschaft kippen. Kommunale Eigenbetriebe müssten im Fall einer steuerlichen Gleichbehandlung kommunaler und privater Abfallentsorger künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Gleichzeitig ist der Radius bei der Hausmülleinsammlung auf das kommunale Hoheitsgebiet beschränkt. „Die kommunalen Betriebe dürfen nicht einerseits in ihrer Betätigung eingeschränkt und andererseits bei der Besteuerung mit anderen Anbietern gleichgesetzt werden”, forderten die Sozialdemokraten bessere - oder zumindest stabile - Rahmenbedingungen für die kommunale Abfallwirtschaft. Dort sehen sie die Aufgaben in guter Hand.

Kommunale Betriebe würden in NRW zunehmend von der Landkarte verschwinden, bedauern die Politiker. Hinzu komme, dass viele private Anbieter nicht tarifgebunden seien. „Auf lange Sicht werden Betriebe wie der DSB, die Tariflöhne zahlen und sich auf dem Markt als konkurrenzfähig beweisen, dadurch benachteiligt”, sagten Koschorreck und Nietan. Sie sehen unter anderem die Gefahr eines Lohnpreisdumpings.

DSB-Betriebsleiter Richard Müllejans hob hervor, dass mit Ausnahme der Hausmüllentsorgung der Betrieb ohnehin für alle weiteren Dienstleistungen die volle Steuerlast trage. „Wir könnten so wie wir sind jederzeit in privaten Strukturen arbeiten”, sagte er. In der Vergangenheit habe sich der DSB neu aufgestellt, die Strukturen gestrafft. Doch die geplanten Steueränderung könne „nicht mehr durch betriebswirtschaftliche Optimierung ausgeglichen werden”, sagte Müllejans. Sollte das Steuerprivileg für kommunale Betriebe fallen, rechnet Müllejans mit einer Mehrbelastung in Höhe von einer Million Euro, die letztlich von den Kunden aufgebracht werden müsse. „Für den Bürger zahlen sich sich diese Veränderungen nicht aus”, betont Liesel Koschorreck.
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