Kreis Düren - Nach Hartz-IV-Klage: Millionen erwartet

Nach Hartz-IV-Klage: Millionen erwartet

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Kreis Düren. Nach der erfolgreichen Klage des Kreises Düren gegen den Verteilungsschlüssel bei den Hartz-IV-Zuweisungen des Landes forderten SPD und Grüne im Kreisausschuss, die anstehenden Nachzahlungen des Landes direkt den klammen Städten und Gemeinden im Kreis zugutekommen zu lassen, da sie die Mehrausgaben bislang via Kreisumlage ja auch bezahlen mussten.

Karl Schavier betonte, dass die CDU keine Gelder verteilen wolle, ohne eine genaue Summe zu kennen.

Und die Höhe der Nachzahlungen ist immer noch nebulös: Sozialdezernent Georg Beyß betonte nur, dass es vergleichbare Kreise gibt, die bislang bis zu elf Millionen Euro jährlich mehr als der Kreis Düren erhalten hätten.

Gleichzeitig bereitete er die Fraktionen auf ein langwieriges Verfahren vor, schließlich müsse der neue Landtag vor einer Rückzahlung erst das Gesetz ändern.

Ob die Millionen überhaupt an die Kommunen fließen können, ist ebenfalls noch ungewiss. Die Bezirksregierung habe bislang stets signalisiert, dass der Kreis zusätzliche Einnahmen in die eigene Haushaltskonsolidierung stecken müsse, erklärte Kreiskämmerer Dirk Hürtgen.
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