Kreis Düren - Mietanalyse im Kreis gestaltet sich schwierig

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Mietanalyse im Kreis gestaltet sich schwierig

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:

Kreis Düren. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Bedarfsgemeinschaften in NRW um fünf Quadratmeter größere Wohnungen beanspruchen können.

Um das Urteil umzusetzen, wird der Kreis Düren die Grenzen der angemessenen Wohnflächen für Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II anheben.

Konkret heißt das: Standen einer Person bisher 45 Quadratmeter Wohnraum zu, sind es nun 50 Quadratmeter, die Angemessenheitsgrenze der Miete steigt von 260 auf 290 Euro. Bei zwei Personen steigt die Grenze von 330 auf 360 Euro, bei drei Personen von 390 auf 415 Euro, bei vier Personen von 455 auf 480 und bei fünf Personen von 520 auf 545 Euro.

Die Job-com wird alle Fälle, in denen seit Januar 2011 der Bedarf für Unterkunft und Heizung nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt wurden, überprüfen und nachträglich bewilligen. Aus Gründen der Gleichbehandlung von Transferleistungsbeziehenden werden diese Folgerungen auch für Empfänger von Sozialhilfe umgesetzt.

Nach einer ersten Kalkulation, die Kreisdirektor Georg Beyß vorstellte, ist davon auszugehen, dass für die Jahre 2011 und 2012 jeweils jährliche Mehrkosten in Höhe von 700.000 Euro abzüglich 35,8 Prozent Bundesbeteiligung für den Rechtskreis SGB II (Hartz Vier) und 200.000 Euro abzüglich 25 Prozent Bundesbeteiligung für den Rechtskreis SGB XII zu erwarten sind.

„Diese Miethöhen entsprechen aber nicht den tatsächlich im Kreis geforderten Mieten”, kritisierte Valentin Veithen von der Partei „Die Linke”. Laut Rechtsprechung muss es ein „schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft” geben.

Im Kreis soll dieses Konzept noch bis Ende des Jahres vorliegen. „Es handelt sich um eine Mietanalyse aller im Vergleichsraum gezahlten Mieten”, erklärte Kreisdirektor Georg Beyß. Nicht nur die Mieten von Sozialleistungsempfängern fließen dabei ein. Zudem müsse diese Analyse für jede Kommune vorgenommen werden, auch Alter der Immobilie und Infos zu Modernisierungen fließen ein.

Die beauftragte Spezialfirma habe den Auftrag nicht ausführen können, erklärte Beyß die Verzögerung. Das Problem: Während in anderen Regionen die Infos über die Grundsteuerdaten eingeholt wurden, erhoben „einige” Datenschutzbeauftragte der Kommunen dagegen Einwände, der Landesdatenschutzbeauftragte wurde eingeschaltet.

Auch ein Zugriff auf das Liegenschaftskataster sei nicht möglich, weil es sich um eine zweckfremde Nutzung der Daten handle. „Das Gericht fordert etwas, das wir aus Datenschutzgründen nur auf Umwegen erfüllen dürfen”, sagte Beyß. Der Kreis schreibe nun über den Postweg alle Haushalte an, um Mieter und Vermieter zu erreichen und Auskünfte zu Bestandsmieten zu bekommen.

Wird die Analyse eine Schätzung? Beyß: „Die Frage ist, wie viele Antworten wir bekommen und wie präzise die Daten sind.”
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