Kreis Düren - Lastenverteilung zugunsten von Düren?

AN App

Lastenverteilung zugunsten von Düren?

Von: Jörg Abels
Letzte Aktualisierung:
delegation4_xxx
Der Landrat will alle Leistungen rund um das ALG II (Hartz IV) künftig unter dem Dach der Job-com bündeln.

Kreis Düren. Landrat Wolfgang Spelthahn will die Betreuung der Empfänger von Arbeitslosengeld-II (ALG II) im Kreis Düren neu regeln. Dies hätte zur Folge, dass sich die finanzielle Belastung der Kommunen vor allem zugunsten der Stadt Düren verschiebt, die jährlich rund 2,5 Millionen Euro sparen würde.

Nutznießer wäre neben der Kreisstadt nach aktuellen Berechnungen nur noch die Gemeinde Aldenhoven, während 2010 alle übrigen Kreiskommunen deutlich mehr berappen müssten; an der Spitze die Gemeinde Kreuzau mit 450.000 Euro, gefolgt von Niederzier mit rund 300.000 Euro.

2004 eingeführt

Seit sich der Kreis im Jahr 2004 entschieden hat, die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie durch die Job-com und nicht durch die andernorts eingeführten Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen (ARGEn) zu betreuen, hat er die Auszahlung der finanziellen Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Kosten der Unterkunft) an die Städte und Gemeinden übertragen. Die Job-com selbst kümmert sich um den Wiedereinstieg der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Die so genannte Delegation will Spelthahn nun zurücknehmen. Das Thema steht am 15. Dezember auf der Tagesordnung des Kreistags. Er käme damit einer langjährigen Forderung der Stadt Düren nach, die ob der aus ihrer Sicht herrschenden Ungleichbehandlung schon 2008 Klage eingereicht hatte, die zurzeit lediglich ruht.

Spelthahn aber nennt auch noch andere Gründe, die für die Bündelung aller Leistungen unter dem Dach der Job-com sprechen. Er sieht große Synergieeffekte durch eine einheitliche Hard- und Software und verweist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die ARGEn für verfassungswidrig erklärt hat und ab 2011 einen einheitlichen Aufgabenträger verlangt. „Da können 16 Zuständigkeiten im Kreis Düren sicher nicht verfassungsgemäß sein”, betont der Landrat.

Bislang müssen Städte und Gemeinden 50 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung der Hartz-IV-Empfänger aus eigenen Mitteln tragen. Wer viele Leistungsempfänger beheimatet wie die Stadt Düren muss demnach mehr Geld aufbringen.

Sollten die Leistungen unter dem Dach der kreiseigenen Job-com gebündelt werden, würden die Kommunen entsprechend ihrer Steuerkraft über die Kreisumlage an den Unterkunftskosten beteiligt und die Kreisstadt würde von der Solidargemeinschaft profitieren.

Kein Wunder, dass diese Aussicht bei den Bürgermeistern außerhalb von Düren und Aldenhoven wenig Begeisterung auslöst. „Das hätte ganz gravierende Folgen für unseren Haushalt”, erklärt Kreuzaus erster Bürger Walter Ramm (CDU), der zurzeit überhaupt keinen Handlungsbedarf sieht, das „bewährte System” zu verändern.

Dieser Ansicht ist auch Niederziers Rathauschef Hermann Heuser (SPD). „Die Rücknahme der Delegation bevorzugt in eklatanter Weise die Stadt Düren, die sicher höhere Sozialleistungen zu tragen hat, dafür aber im Rahmen der Schlüsselzuweisungen des Landes auch einen Soziallastenansatz erhält.”

Es könne nicht sein, betont Heuser, dass sich die Stadt aller Vorteile eines Mittelzentrums bediene, die Härten aber auf die Solidargemeinschaft verteilen will. Für ihn ist das aktuelle System zudem bürgerfreundlicher, da in Konfliktfällen der Bürgermeister als Dienstvorgesetzter der Mitarbeiter noch moderierend eingreifen könne. Die vom Landrat angeführten Synergieeffekte bezweifelt Heuser. Er ist sich vielmehr sicher, dass das Personal in den Kommunen sparsamer eingesetzt wird als in einer großen Behörde.

Ramm und Heuser kündigen deshalb heftigen Widerstand gegen Spelthahns Pläne an und wissen weitere Bürgermeister an ihrer Seite. Ob sie damit aber noch Erfolg haben werden, ist fraglich. Dem Vernehmen nach hat sich die schwarz-gelbe Koalition im Kreistag in einer Probeabstimmung bereits für die Rücknahme der Delegation ausgesprochen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert