Kreisumlage: Die SPD übt harsche Kritik

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Kreis Düren. „Sparen bleibt für den Landrat ein Fremdwort.” Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Jens Bröker, die Ankündigung, die Umlage für die Städte und Gemeinden um mehrere Prozentpunkte anzuheben.

„Der Landrat presst die ohnehin klammen Kommunen wie Zitronen aus”, kritisiert Bröker die Haushaltspläne, die den Städten und Gemeinden trotz leerer Kassen weitere Belastungen in Millionenhöhe bescheren. Und er erhält Unterstützung vom Nideggener SPD-Fraktionschef Wolf Dieter Keß: „Wenn der Kreis, der letztlich von der Ertragskraft der Kommunen lebt, in einem solchen, jegliche Vernunft vermissenden Maß die Kreisumlage erhöht, treibt er die Kommunen mit rasanter Geschwindigkeit in den Ruin. Davon kann sich keine Kommune auf Jahre mehr erholen.”

Offensichtlich fehle dem Landrat die Fähigkeit die Haushaltsprobleme solidarisch zu managen, unkt Bröker. Dazu gehöre dann nämlich auch, dass man selbst erkennbar spare, bevor man anderen in die Taschen greife. Dass Spelthahn die CDU-geführte Landes- und Bundesregierung kritisiere, reiche nicht aus. Die Unterstützung der Vereine durch die Kommunen werde durch eine solche Politik wohl bald ebenso zum Erliegen kommen wie die Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen in den Städten und Gemeinden, befürchtet der Kreisfraktionschef. Ohne ein solidarisches Miteinander zwischen Städten, Gemeinden und Kreis gehe es nun mal nicht. „Man muss bei sich selbst anfangen. Das gilt auch für den Kreis”, fordert Bröker. Und dabei gehe es nicht nur um die sogenannten freiwilligen Ausgaben des Kreises, die lediglich einen Bruchteil des Kreishaushaltes ausmachten.

Mit Düren kooperieren

Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, müsse der Landrat alle Aufgaben auf den Prüfstand stellen und dabei auch über wirksamere und wirtschaftlichere Organisationsformen nachdenken. In einer Verstärkung der Zusammenarbeit des Kreises mit der Stadt Düren sieht Bröker ein Beispiel für Potentiale, die beiden Partnern nutzen könnten. Hier sei bereits viel Zeit vergeudet worden. „Spelthahn muss in diesem Bereich endlich qualifizierte Vorschläge vorlegen. Schließlich haben wir vor gar nicht allzu langer Zeit ein Gutachten bezahlt, das genau diese Möglichkeiten ausloten sollte”, fordert der Sozialdemokrat.

Derweil appelliert Wolf Dieter Keß an die Bürgermeister jeglicher Couleur, endlich die Notbremse zu ziehen und der Verantwortung für die eigene Kommune gerecht zu werden.
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