Kreis Düren - Kreistag: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Kreistag: CDU und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Von: Stephan Johnen
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Thomas Rachel (vorne links) und Oliver Krischer (vorne rechts) präsentieren den Koalitionsvertrag. Flankiert werden sie von Karl Schavier, Landrat Wolfgang Spelthahn, Astrid Hohn und Bruno Voß (v.l.). Foto: Johnen

Kreis Düren. Mehr Klimaschutz, mehr Politik für alle Generationen, mehr Bildung, mehr Wirtschafts- und Tourismusförderung – das alles bei gleichbleibender Kreisumlage, die mittelfristig sogar sinken soll. „Wir haben ambitionierte Ziele“, sind sich der CDU-Kreisvorsitzende Thomas Rachel (MdB) und sein grüner Amtskollege Oliver Krischer (MdB) einig.

CDU und Grüne wollen diese Themen in den kommenden sechs Jahren in Angriff nehmen. Einen Koalitionsvertrag haben Vertreter der Parteien am Montag unterschrieben.

Thomas Rachel sprach von „guten und freundschaftlichen Gesprächen“ im Vorfeld, Oliver Krischer ging darauf ein, dass diese Koalition „keine Selbstverständlichkeit“ sei. Die Gespräche hätten aber gezeigt, dass es viele Überschneidungen und damit ein Fundament für eine „stabile Mehrheit“ gebe. Eine Einschätzung, die die Mitglieder der Grünen am Wochenende bestätigt hatten, bei der CDU hatten die Parteigremien ebenfalls ihre Zustimmung erteilt. Krischer: „Es gibt keine schwarzen oder grünen Passagen im Koalitionsvertrag. Wir wollen den Kreis nach vorne bringen.“

Beispielsweise in der Verkehrspolitik. Mit einem neuen Nahverkehrsplan, erstellt im Dialog mit den Bürgern, soll der ÖPNV schneller und effizienter werden, die Akzeptanz für Bus und Schiene steigen. Auch die Reaktivierung der Bördebahn und der Lückenschluss Linnich/Baal genießen Priorität. Auf der Strecke nach Euskirchen soll testweise ein Bahnbetrieb auch nach Ende der Landesgartenschau eingerichtet werden. Straßenbauprojekte sollen auf ihren Bedarf hin untersucht werden. Für die K29n durch die Ruraue sollen Alternativen gesucht werden, beispielsweise eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

In der Bildungs- und Sozialpolitik möchte die Koalition bewährte Projekte fortsetzen und das Vorsorgenetz enger knüpfen. Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder sollen ausgebaut werden, Unterstützungsangebote beispielsweise für alleinerziehende Mütter ausgebaut werden, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll verbessert werden. Ein Präventionsprogramm, bei dem freie Träger eingebunden werden, soll nach den Ferien vorgestellt werden. Ziel ist es, jungen Menschen Perspektiven zu bieten, Nachteile auszugleichen und so auch Folgekosten zu reduzieren.

Eine weitere finanzielle Entlastung soll eine verbesserte Vermittlung von Asylbewerbern auf dem Arbeitsmarkt bringen. Die Lebensbedingungen der Asylsuchenden müssten verbessert werden. Das kommunale Integrationszentrum hat den Auftrag, die Fachämter für Bildung, Soziales und Prävention zu vernetzen. Auch bei der Wirtschaftsförderung könne die Vernetzung von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Unis noch ausgebaut werden. Die Tourismusförderung sei eine Aufgabe, die mit Blick auf das gesamte Kreisgebiet betrieben werden müsse.

In einem Bürgergremium, an dem sich alle Fraktionen beteiligen, sollen sich Bürger an Planungen und Entscheidungen des Kreises beteiligen sowie Anregungen und Beschwerden vorbringen. Mit Blick auf die Veränderungen und Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft soll die Stelle eines Demografiebeauftragten besetzt werden. Ein Klimaschutzbeauftragter soll das Klimaschutzkonzept des Kreises umsetzen sowie Städte und Gemeinden, Unternehmen und Haushalte beraten und zu mehr Energieeinsparungen motivieren. Diese Stellen sollen im bestehenden Stellenplan eingerichtet werden – ohne Mehrbelastung für den Haushalt.

Auf Nachfrage äußerten sich die Koalitionäre auch zur Frage, wie es um die Stellvertreter von Landrat Wolfgang Spelthahn bestellt ist. Die CDU werde auf den Posten des 1. Stellvertreters verzichten. Dieser gehe an die Grünen, die SPD hat Anrecht auf den 2. Stellvertreterposten. Dafür stelle die CDU aber den 3. Stellvertreter. Ein Amt, das neu eingerichtet werden muss. Darüber wird der Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag ab 18 Uhr im Kreishaus entscheiden.

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