Karl Schavier verteidigt die Bündelung der Sozialleistungen

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Kreis Düren. CDU-Fraktionschef Karl Schavier verteidigt die vom Kreisausschuss mit Mehrheit beschlossene Bündelung aller Hartz-IV-Leistungen unter dem Dach der kreiseigenen Job-com. Das sei die beste Lösung für die mehr als 21.000 Betroffenen.

Wenn sich der Kreis entscheide, die Auszahlung der finanziellen Leistungen weiter den Kommunen zu übertragen, drohe angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofes und des Bundesarbeits- und Sozialministeriums an der bisherigen Praxis sowie der ablehnenden Haltung der Stadt Düren das Aus als Optionskommune, die anstelle der Arbeitsagentur die Langzeitarbeitslosen in eigener Regie betreut.

Das aber wolle angesichts der Erfolge der Job-com bei der Arbeitsvermittlung niemand, versicherte Landrat Wolfgang Spelthahn im Ausschuss, auch nicht die 13 Bürgermeister, deren Gemeinden künftig über die Kreisumlage deutlich mehr für die Unterkunft der Arbeitslosengeld-II-Bezieher berappen müssen als bisher fallbezogen für die Personen in ihrem Zuständigkeitsgebiet. „In der Diskussion kommt für mich zu kurz, dass die Gemeinden im Fall der Rückgabe der Option genau die Kosten übernehmen müssten, gegen die sie sich jetzt sträuben”, ärgert sich Schavier.

Und genau dazu würde es mit einem Festhalten an der bisherigen Praxis kommen. Davon sind er und Landrat Spelthahn überzeugt. Denn die Stadt Düren würde weiter gegen die Delegation der Leistungen klagen, die sie über Gebühr strapaziert. Ohne ein Einvernehmen aller 15 Kreiskommunen aber sei die Option nicht zu halten. Wo die Betroffenen dann Ansprechpartner fänden, sei mehr als ungewiss.

Mit der Bündelung der Leistungen würden die mehr als 12000 Betroffenen in der Stadt Düren künftig - wie bereits in Jülich - nur noch eine Anlaufstelle im neuen Kreishaus D haben, die ALG-II-Empfänger in den übrigen Kommunen ihre bekannten Ansprechpartner behalten. Dazu kommen Synergieeffekte, bei der Datenerfassung, der finanziellen Abwicklung und durch einen optimierten Ressourceninsatz, hatte Amtsleiter Karl-Josef Cranen im Ausschuss erläutert.
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