Gebäudereinigung: Kreis plant zwei Alternativen

Von: sj
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Der Kreis wollte die Reinigungsaufgaben mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an die kommunale Reinigungsfirma der Stadt Düren übertragen.

Kreis Düren. Kein öffentlicher Dienstleistungsauftrag ohne Ausschreibung: Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante Kooperation von Kreis und Stadt Düren bei der Gebäudereinigung platzen lassen. Der Kreis wollte die Reinigungsaufgaben mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag an die kommunale Reinigungsfirma der Stadt Düren übertragen.

 70.000 Euro könnten so jedes Jahr gespart werden, rechnete Landrat Wolfgang Spelthahn damals vor. Ein Gebäudereinigungsunternehmen aus Niedersachsen hatte daraufhin den Kreis verklagt, weil es keine Aufträge mehr bekommen hatte.

Wie geht es nun weiter? Im November 2011 hatte Wolfgang Spelthahn im Gespräch mit unserer Zeitung die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Kreis Anteile der städtischen Reinigungsfirma kauft. „Man könnte theoretisch eine gemeinsame Gesellschaft gründen“, sagte Richard Müllejans, Geschäftsführer der Dürener Gebäudereinigungsgesellschaft (DGG), auf Anfrage unserer Zeitung. Dies sei aber eine „reine Kreissache“, das Urteil habe auf die DGG keine Auswirkungen. „Wir reinigen nur Gebäude der Stadt“, betont Müllejans.

„Wir haben das Urteil erwartet“, kommentierte Landrat Wolfgang Spelthahn die Entscheidung. Es sei auf europäischer Ebene schwer, deutsche Regeln umzusetzen. Der Kreis habe der Politik daher bereits Alternativen präsentiert: „Entweder wir schreiben neu aus oder gründen eine eigene Gesellschaft“, sagte Spelthahn. Es sei rechtlich zu komplex, Anteile der städtischen Gesellschaft zu kaufen. Beide Optionen würden derzeit geprüft und durchgerechnet. Mit den Reinigungsunternehmen der Stadt, des Krankenhauses und der Sparkasse Düren gebe es „drei gute Beispiele“ im Kreis Düren.

Die Dürener Gebäudereinigungsgesellschaft nach europaweiter Ausschreibung von der Stadt Düren und einem Unternehmen aus der Privatwirtschaft als öffentlich-private Partnerschaft gegründet. In einem Sondervertrag war geregelt, dass das Unternehmen aus der Privatwirtschaft seine Anteile nach fünf Jahren an die Stadt zurückgeben muss – sollte sich der Stadtrat dazu entschließen. Und die Politik entschloss sich für diesen Schritt. „Seitdem ist die DGG zu 100 Prozent in kommunaler Hand“, erklärt Geschäftsführer Müllejans.

35 Mitarbeiter sind noch Reinigungskräfte des Dürener Service Betriebs, 110 Mitarbeiter der DGG werden nach dem Tarifvertrag des Gebäudereiniger-Handwerks bezahlt. Durch weitere Umstrukturierungen und Einsparungen bei Verwaltungskosten seien die Reinigungskosten für die Stadt erheblich reduziert worden. Müllejans spricht von einem Rückgang von „3,6 auf 2,5 Millionen Euro pro Jahr“.

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