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Die UDB-Fraktion sieht Inden als einen Sonderfall an

Letzte Aktualisierung:

Inden. Die Kommunalpolitiker der Indener UDB-Fraktion äußern sich zu unserem Interview mit Landrat Wolfgang Spelthahn „Auch Landrat will Tagebau-Entschädigungen für den Kreis Düren“.

Die Stellungnahme im Original:

„Es ist erfreulich, dass der Landrat im Zeitungsinterview sowohl die Forderung als auch die Begrün-dung des Antrags auf Strukturausgleichsförderung aufgreift, den die UDB Inden am 15. März dem Indener Rat vorgelegt hat. Offenbar ist dieser Vorstoß, eine Entschädigung von Bund und Land für die durch den Tagebau entstandenen Belastungen zu fordern, so nachvollziehbar, dass der Landrat diese Idee als Geldquelle für den gesamten Kreis angezapft sehen möchte. So weit, so gut.

Vor dem Hintergrund der politischen Konstellation in Inden ist das Vorgehen nicht ohne Wider-spruch: Einerseits beteiligen sich die in der Indener großen Koalition gefangenen Parteikollegen des Landrats daran, den UDB-Antrag vor Ort auf die lange Bank zu schieben, dazu unterstellt der Landrat im Nebensatz der Gemeinde Inden, den Zustand „rückwärtsgerichtet zu beklagen“: Eine kühne These, angesichts der Entbehrungen, der Einwohner- und Gewerbeverluste, die Inden für die Sicherung der deutschen Energieversorgung in den letzten Jahrzehnten tragen musste.

Andererseits macht sich der Landrat für seinen Kreis Düren den Grundgedanken des UDB-Antrags zu eigen und fordert wie so oft gerne „Think big“: Während dort dann langwierig unter Beteiligung vieler Köche „das große Rad“ gedreht werden soll, wird die Gefahr immer größer, dass die Gemeinde Inden „unter die Räder kommt“:

Der Antrag der UDB hat zum Ziel, schnell finanzielle Hilfe für die Gemeinde Inden zu erreichen, deren Situation (starke Einwohnerverluste und 70 der Fläche sind vom Tagebau in Anspruch genommen) mit anderen Gemeinden im Kreis nicht vergleichbar ist. Der angedeutete Vergleich mit Niederzier (Landrat: „ich will auch Niederzier nicht vergessen“) hinkt gewaltig: Während die Einwohnerzahl in Niederzier im Zeitraum von 1990 bis 2015 um rund 14 gestiegen ist, hat die Gemeinde Inden im gleichen Zeitraum rund 8,3 ihrer Einwohner verloren (Quelle: IT.NRW, Landesdatenbank, Stand 31.05.2017).

Grund für die Einwohnerverluste in Inden ist sicherlich auch der seltene Fall, dass der offizielle Umsiedlungsstandort für die Ortschaft Pier nicht in der Heimatgemeinde sondern in der Gemeinde Langerwehe ausgewiesen wurde. Wie wichtig Einwohnerzahlen auch in Bezug auf Landeszuweisungen, Einkommensteueranteile, Umsatzsteueranteile, etc. sind, wird dem Landrat nicht unbekannt sein.

Die tagebaubedingten Flächenverluste haben auch zur Abwanderung von großen Gewerbetreibenden geführt, die sich teilweise heute in der Gemeinde Niederzier wiederfinden.Um es deutlich zu sagen: Einwohnerverluste, fehlendes Gewerbe und energiewendebedingter Ausfall der Gewerbesteuerzahlungen des Hauptgewerbesteuerzahlers führen in Inden im laufenden Haushaltsjahr 2017 zu einem Defizit von aktuell rund 6 Millionen Euro. Spätestens hier wird klar: Inden ist ein Sonderfall und braucht vordringliche Hilfe!

In zehn bis zwanzig Jahren einen Tegernsee „vor die Haustüre gesetzt zu bekommen“, wie der Landrat im Interview so süffisant bemerkt, wird den Indener Bürgerinnen und Bürgern bei akut drohenden Hebesätzen der Grundsteuer B von 2000 Prozentpunkten laut Haushaltssicherungskonzept kein Trost sein, denn die Haustür wird dann vielen nicht mehr gehören!“

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