CDU-Fraktionschef Laumann auf Sommertour in der Eifel

Von: fjs
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So weit wird es nicht kommen:
So weit wird es nicht kommen: Aus dem Wassereimer wird die Papierindustrie nicht schöpfen, aber in Sachen Wasser-Cent will CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Josef Laumann mit den Landtagsabgeordneten Rolf Seel, Josef Wirtz und Klaus Voussem der Papierindustrie helfen. Foto: Schröder

Kreis Düren. „Wir sind gut beraten, auf die regionale Kompetenz zu setzen. Das Miteinander vor Ort kann Probleme besser in den Griff bekommen als die Politik, denn man muss nicht alles in Gesetze fassen.” Diese Erkenntnis nahm der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Karl-Josef Laumann, von seiner eintägigen Bereisung der Nordeifel im Rahmen der diesjährigen Sommertour mit.

Was der Arbeits- und Sozialminister a.D. damit genau meinte, verdeutlichte er im Gespräch mit den CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seel, Josef Wirtz und Klaus Voussem (Euskirchen) und Dr. Ralf Nolten, der als Wasserexperte an den Gesprächen teilnahm. Die Umsetzung der europäischen Wasserrechtslinie kostet mehrere Milliarden Euro. Davon habe sich Laumann bei einem Besuch bei der Firma Metsä Tissue in Untermaubach überzeugt.

Im Dialog mit Werkleiter Gero Kronen erfuhren die Politiker, dass die Umrüstung aller Wehre - wie beispielsweise im Rurtal bei der Abzweigung der Mühlenteiche - pro Wehr bis an eine halbe Million Euro kosten kann. „Der Wasser-Cent für die Wasserentnahme belastet die Betriebe erheblich”, ssagte Laumann. Man könne die Betriebe nicht doppelt zahlen lassen: Den Wasser-Cent und auch noch die Investitionen, die ihnen die EU-Wasserrichtline aufzwingt. „Zahlen müssen Europa und das Land”, sagte Laumann.

Dem Ex-Minister ist klar: „Umweltpolitik darf nicht ohne den Menschen stattfinden.” Ebenso ist Karl-Josef Laumann auch davon überzeugt, dass der Gewässerschutz vor Ort unter der Beteiligung der Papierindustrie erfolgreich sein kann. „Ich bin ein Freund von Verträgen. Die können auf der regionalen Ebene mehr erreichen als gesetzgeberische Maßnahmen.”

Um Wasser im weitesten Sinne ging es auch dem Abgeordneten Josef Wirtz. Beim Wasserentnahme-Entgelt spielten jetzt auch die Sümpfungswässer eine Rolle. „Da ist RWE-Power mit 15 Millionen Euro dabei. Ein Teil des Geldes muss in die Region zurückfließen”, forderte der christdemokratische Landtagsabgeordnete aus Schophoven.

Josef Wirtz vertritt die gleiche Haltung auch in der Frage der Änderung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Inden: „Wenn der Restsee jetzt größer wird und RWE Power dadurch eine Menge Geld spart, muss man betonen, dass dieses Geld auch zumindest teilweise der Region zusteht.”
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