Wie eine Linnicher Vereinigung den EU-weiten Pflanzenschutz beeinflusst

Von: Antonius Wolters
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Feldeinsatz: Die EU hat ein Auge darauf, welche Mittel zum Einsatz kommen. Foto: ddp

Linnich. Mit Verabschiedung der neuen Pflanzenschutzverordnung hat das EU-Parlament - die Zustimmung des EU-Ministerrates dürfte nur noch Formsache sein - in der vergangenen Woche nicht allein Schritte unternommen, den Verbraucher- und Umweltschutz zu verbessern.

Ein weiteres Ziel des Gesetzgebers war es, die Bedingungen für Zulassung, Handel und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in allen EU-Mitgliedsländern zu harmonisieren. Dazu gehört auch der Bereich des Parallelhandels von Pflanzenschutzmitteln von einem Mitgliedsland zum anderen, auch „Parallelimport” genannt.

Einfuhr der Mittel

Gemeint ist damit die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln aus anderen EU-Ländern, die zwar in Deutschland keine Zulassung besitzen, aber mit hier zugelassenen Referenzmitteln identisch sind.

Die Interessen von Unternehmen des Parallelimports hat im Gesetzgebungsverfahren die im Jahr 2000 gegründete Wirtschaftsvereinigung Internationaler Pflanzenschutz e.V. (WIP) mit Sitz in Linnich vertreten.

WIP-Geschäftsführer ist der Linnicher Rechtsanwalt Peter Koof, der die Ziele des Verbandes und deren Auswirkungen auf die neue EU-Pflanzenschutzverordnung erläutert.

Warenverkehr fördern

WIP hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Harmonisierung und den freien Warenverkehr im Bereich des europäischen Pflanzenschutzes nach vorne zu bringen. So war und bleibt es so, dass ein Pflanzenschutzmittel grundsätzlich in demjenigen Mitgliedsland eine nationale Zulassung benötigt, wo es gehandelt oder angewendet wird.

Die nationale Zulassungspflicht sei indes, so Koof, von der Industrie dazu missbraucht worden, für Stoff gleiche Produkte in den EU-Ländern dem Agrarhandel und der Landwirtschaft unterschiedliche Preise abzuverlangen. Damit seien künstlich „Hochpreisgebiete geschaffen worden”, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt hätten.

Beispielsweise müsse ein deutscher Landwirt häufig für Pflanzenschutzmittel höhere Preise bezahlen als sein italienischer Kollege, obwohl er mit seinen Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte im internationalen Wettbewerb steht.

Zudem habe der Europäische Gerichtshof schon 1976 in diversen Urteilen die Garantie des freien Warenverkehrs betont. Die dem WIP angehörenden Firmen haben bereits 1994 - also noch vor Gründung der Wirtschaftsvereinigung - Grundsatzurteile vor dem Bundesgerichtshof sowie 2002 und 2004 weitere Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und -verwaltungsgericht erstritten.

Das war auch der Grund dafür, um sich in die Beratungen zur EU-Pflanzenschutzverordnung einzuschalten, denn zunächst sollten die Fragen rund um das Thema Parallelimport darin überhaupt nicht geregelt werden.

„Grundsätzlich spricht nichts dagegen, ein EU-weit harmonisiertes Regelwerk auch für Parallelimporte zu besitzen”, sagt Rechtsanwalt Koof, zumal es in den Mitgliedsländern noch erhebliche Unterschiede gebe.

Schwieriger war es dagegen für den kleinen Lobby-Verband, der als solcher beim Deutschen Bundestag registriert ist, die Politik davon zu überzeugen, unnötige Barrieren zu beseitigen, die Missbrauch fördern, den freien Warenverkehr unterbinden und dazu beitragen, nationale Märkte gegeneinander abzuschotten.

Markt mit großem Volumen

„Im Detail war und ist dies eine schwierige Aufgabe”, weiß der 52-Jährige, zumal die Lobbyisten der mutinationalen Chemiekonzerne, die gegenläufige Interessen verfolgen, über großen Einfluss und politische Durchsetungskraft verfügen. Es geht bei Pflanzenschutzmitteln immerhin um einen Markt, dessen Volumen Koof auf rund 1,4 Milliarden Euro jährlich allein in Deutschland beziffert.

Es ist gelungen, in der neuen EU-Pflanzenschutzverordnung die Grundvoraussetzungen festzulegen, die ein parallel importiertes Pflanzenschutzmittel erfüllen muss:

Das Importprodukt muss im Ursprungsland eine eigene Zulassung haben.

Das Importprodukt muss eine Zulassung in einem Mitgliedsland der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraumes haben. Drittlandsimporte - also solche, die aus Nicht-EU-Ländern stammen - dürfen nicht als Parallelimport in Verkehr gebracht werden.

Das Importprodukt muss eine Einfuhrgenehmigung besitzen und mit einer deutschsprachigen Kennzeichnung versehen sein. Zudem muss das Importprodukt mit einem in Deutschland zugelassenen Referenzmittel identisch sein.

Seit Jahren besteht in Deutschland die Regelung, so genannte Nachahmerprodukte (Generika) dann als Parallelimport zu gestatten, wenn sie mit in Deutschland zugelassenen Referenzmitteln stofflich übereinstimmen und in ihrem Ursprungsland eine eigene Zulassung besitzen.

Der Beschluss, ein gesondertes Verfahren zur Genehmigung von Generika des Pflanzenschutzes in die neue EU-Verordnung zu übernehmen, scheiterte letztlich an den Vertretungen der übrigen Mitgliedsstaaten.

„Hier bleibt also noch eine offene Baustelle”, kommentiert Jurist Koof. Dagegen wurde das von der Chemieindustrie eingeforderte Umpackverbot, das es Importeuren untersagt hätte, Importmittel in ein eigenes Gebinde umzufüllen, vom EU-Parlament ersatzlos gestrichen.
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