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Wasserpreiserhöhung schockt Hausbesitzer

Von: Nicola Gottfroh
Letzte Aktualisierung:
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Gut besuchte Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundeigentümervereins Jülich: In der Mitte der Vorsitzende Albrecht Fuchs, links Fachanwalt Dieter Wolf. Foto: Gottfroh

Jülich. So viele Mitglieder wie diesmal waren selten bei einer Jahreshauptversammlung des Haus- und Grundeigentümervereins Jülich. Hauptgrund des zahlreichen Erscheinens ergab sich für viele Mitglieder nicht aus der Tagesordnung, darunter die durchaus positiven Berichte über die Geschäftsjahre 2008 und 2009.

Es war auch nicht die Entlastung und Wahl des Vorstandes. Denn der Vereinsvorsitzende Rechtsanwalt Albrecht Fuchs wurde - wie nicht anders erwartet - wiedergewählt. Die Mitglieder kamen, weil sie sich Antwort auf die Frage „Müssen wir das so hinnehmen?” erhofften. Gemeint ist die Preiserhöhung der Stadtwerke Jülich.

Manche sind aus allen Wolken gefallen

Denn die Jahresabrechnung für 2010 ließ manchen Hausbesitzer aus allen Wolken fallen. Die Preisanhebung für den Wassergrundpreis fiel diesmal satt aus: Von vorher brutto 4,26 Euro auf brutto 8,50 Euro im Monat stieg der Preis, der Arbeitspreis je Kubikmeter Wasser ist dagegen konstant bei brutto 1,50 Euro geblieben. Auch die Tatsache, dass der Grundpreis pro Wohneinheit, nicht anhand der vorhandenen Wasserzähler berechnet wird, machte manchen Hausbesitzer sauer. „Was können wir nachträglich noch gegen diese Aktion der Stadtwerke ausrichten”, fragte ein Hausbesitzer den Rechtsanwalt und Vorsitzenden. Der allerdings hatte nicht damit gerechnet, dass dieses Thema so viele Mitglieder beschäftigt.

„Das hat tatsächlich einen Riesenaufschrei gegeben in Jülich”, erkannte Fuchs. Er war im Vorfeld bereits von mehreren Mandanten deswegen kontaktiert wuorden.

Ein Patentrezept hatte er für die Mitglieder nicht, riet jedoch: „Es schadet nicht, vorsorglich Widerspruch einzulegen”. Auch eine Sammelklage gegen die Stadtwerke sei möglicherweise eine Überlegung wert.

Da es sich bei dem größten Teil der Vereinsmitglieder um Grundbesitzer handelt, die auch Wohnraum vermieten, ging es auch in einem sich an die Diskussion anschließenden Vortrag um das Thema Mietrecht. Dieter Wolf, Fachanwalt für Mietrecht, machte die Zuhörer mit den jüngsten Gerichtsurteilen - einige mieterfreundlich, andere vermieterfreundlich -Êvertraut.

„Es tut sich was bei der Rechtsprechung”, kündigte Wolf an und erläuterte, auf welche Hilfen vom Gesetzgeber ein Vermieter zukünftig hoffen darf.

Ein Urteil, das aber zunächst dem Mieter den Rücken stärkt, ist das zur Kaution: Nach einer Entscheidung des BGH darf der Mieter die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Dabei muss das Konto nicht nur direkt benannt werden, der Mieter kann zudem direkt auf das Konto einzahlen, statt es in bar zu zahlen. „Man konnte dies auch als Ende der Barkaution betrachten”, betonte der Rechtsanwalt. Ein Urteil, das vermieterfreundlich ist, ist eines des AG München zu der Nachmieterfrage. Das Gericht hat entschieden, dass ein Vermieter nicht grundsätzlich einen bestmmten Nachmieter akzeptieren muss, sondern bei der Auswahl des Nachmieters Vertragsfreiheit besitzt. Auch neuere Urteil zu Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen, zur Mietschuldenfreiheitsbescheinigung, Kündigungen und Mietminderungen stellte Dieter Wolf den interessierten Zuhörern in dem rund einstündigen Vortrag vor.
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