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Umlageerhöhung: „Kreis nicht Ursache des Problems“

Von: gep
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Kreis Düren. „Diese Schuldzuweisung blendet das Wichtigste aus, nämlich die Realität.“ So kontert Landrat Wolfgang Spelthahn den Vorwurf „Wenn wir die Steuern erhöhen müssen, ist der Kreis Düren die Ursache.“

Dies hatte im Hauptausschuss der Gemeinde Aldenhoven der Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Dieter Froning, während der Beratungen über den Haushaltssanierungsplan geäußert. Er brachte damit die allgemeine Verärgerung in Rat und Verwaltung über die geplante Erhöhung der Kreisumlage und insbesondere der Jugendamtsumlage zum Ausdruck.

In seiner Replik erinnert Spelthahn daran, dass mittlerweile Dreiviertel des Kreishaushalts in den sozialen Bereich fließen. Ob Familien und Kinder, Notleidende, Pflegebedürftige oder Arbeitslose: „Sie alle haben einen Rechtsanspruch auf die Unterstützung des Gemeinwesens. Da darf nicht nach Gutdünken gekürzt werden, und das ist gut so.“

Es sei unredlich, den Kreis Düren an den Pranger zu stellen, weil er diese für viele Tausende Menschen lebens- und überlebenswichtige Aufgaben im Namen seiner Kommunen erfüllt und dabei auf deren Geld angewiesen ist, weil er als Umlageverband eben nicht über eigene Steuereinnahmen verfügt.

Auch die Formulierung des Aldenhovener SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Wassenhoven, der Kreis lange richtig zu, weist der Landrat als unzutreffend zurück. „Der Hebesatz der Kreisumlage soll 2014 unverändert bleiben, im Folgejahr sogar sinken. Diese positive Entwicklung wollen wir unter anderem durch Mehrpersonal erreichen. Wenn wir durch intensive Förderung Hilfebedürftigkeit vermeiden oder verkürzen, dann ist das gut für die Betroffenen und unter dem Strich auch für unseren Haushalt.“ Diese von den Bürgermeistern mitgetragene Strategie in Beziehung zur Zahl der Aldenhovener Rathausmitarbeiter zu setzen, sei unsachlich.

Dass die Kurve der Jugendamtsumlage künftig nach oben zeigt, sei unter anderem dem massiven Ausbau der Kinderbetreuung geschuldet. „Doch davon profitiert auch Aldenhoven stark. Mittlerweile gibt es dort 489 Plätze in Tageseinrichtungen, davon 85 für Kinder unter drei Jahren“, listet der Landrat auf. Über das allgemeine Hilfs- und Unterstützungsangebot für Familien und Kinder hinaus finanziere das Kreisjugendamt in der Gemeinde zudem Pädagogenstellen in der offenen Jugendarbeit sowie der Spiel- und Lernstube in Siersdorf und im Zentralort Aldenhoven.

„Auch beim Strukturwandel unterstützt der Kreis die ehemalige Bergbaugemeinde nach Kräften“, sagt Landrat Wolfgang Spelthahn und erinnert an die erfolgreiche Wiederbelebung der Zechenbrache. „Dort haben wir mit dem weithin einzigartigen Autotestzentrum das Tor zu einer vielversprechenden Zukunft aufgestoßen. Sechs Millionen Euro hat der Kreis hier über Tochtergesellschaften investiert.“

Statt den Kreis als Sündenbock darzustellen, wirbt Landrat Wolfgang Spelthahn für Solidarität innerhalb der kommunalen Familie. „Der Kreis Düren ist nicht die Ursache des Problems. Bund und Land haben uns immer neue Aufgaben übertragen, ohne uns die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Das bekommen wir ja jetzt bei den Betriebskosten der neugeschaffenen Kita-Plätze wieder zu spüren. Statt untereinander zu streiten, sollten wir gemeinsam für unser gutes Recht kämpfen“, schließt der Landrat seine Replik.

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