Umlage: Wird Aldenhoven vom Kreis finanziell „stranguliert“?

Von: gep
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Aldenhoven. Der Aldenhovener Gemeinderat hat in scharfer Form die für 2014/15 geplante Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage kritisiert. Dadurch werde die Kommune, die im Rahmen des NRW-Stärkungspaktes zwangssaniert wird, finanziell stranguliert.

„Diese Steigerung können wir nicht mitmachen“, sagte Kämmerer Michael Ossenkopp auf der jüngsten Ratssitzung. Dann wäre der Sanierungsplan „nicht mehr genehmigungsfähig“. Er fügte hinzu: „Sollen wir die Bürger noch mehr belasten?“

Um den Haushalt zu konsolidieren, hatte die Gemeinde bereits ihre Steuern kräftig erhöht, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht genügen zu können. Wie der Kämmerer erklärte, muss die Gemeinde nach der Erhöhung der Hebesätze 11,3 Millionen Euro nach Düren überweisen (zuletzt 10,05 Millionen Euro).

Damit wäre die zu erwartende Mehreinnahme aus Düsseldorf dahin. Nach der Modellrechnung des Landes kann Aldenhoven 2014 aufgrund des Gemeindefinanzierungsgesetzes 7,2 Millionen Euro erwarten – 1,6 Millionen mehr als bisher. Wie es hieß, begründet der Kreis die Erhöhung der Umlagen unter anderem mit einer massiven Unterdeckung der Jugendamtskosten in Höhe von fünf Millionen Euro.

Aldenhoven werde, so Bürgermeister Lothar Tertel, dem Kreis das „Benehmen“ versagen, das werde aber keine praktischen Auswirkungen haben. Fraktionsübergreifend wurde an die Aldenhovener Kreistagsabgeordneten appelliert, ihren Einfluss in Düren geltend zu machen.

Deutlich wurde Dieter Froning (FWG). Es müsse Schluss damit sein, dass Umlageverbände wie Kreis und Landschaftsverband „sich auf unsere Kosten vergnügen können“. Landrat Spelthahn habe ein „Riesenpotenzial“ für Einschnitte im Kreishaushalt.

Unterdessen muss Aldenhoven im laufenden Jahr mit einem kleineren Gewerbesteueraufkommen rechnen: Ossenkopp erwartet die „geringste Einnahme seit vielen Jahren“. Das Ansinnen, die zehn größten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde dazu zu bewegen, durch Spenden mit Zweckbindung statt höheren Steuerzahlungen einen Beitrag zur Sanierung des kommunalen Etats zu leisten, ist vom Tisch. Die Firmen stehen dem Vorhaben sehr skeptisch gegenüber.

Hilfreich bei der Konsolidierung ist das gegenwärtige Zinstief. Für Monatsgeld zahlt die Gemeinde nur 0,34 Prozent. Derzeit schichtet der Kämmerer in längere Zinsbindungen um (0,85 Prozent auf drei Jahre).

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