Titzer Ratsvertreter fühlen sich gut informiert

Von: hfs.
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Titz. Die Änderungen des Flächennutzungsplans für die geplanten Konzentrationszonen für Windkraftanlagen in der Gemeinde Titz werden erneut offengelegt.

Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates entsprach dieser damit der Empfehlung des Fachausschusses. Beschlossen wurde dagegen der entsprechende Bebauungsplan, der nun mit den Änderungen des Flächennutzungsplanes in einem parallelen Offenlegungsverfahren, voraussichtlich ab Mitte bis Ende März, für einen Monat für jeden Bürger im Rathaus einsehbar sind.

Davon Gebrauch machen werden sicherlich die Gegner von Windkraftanlagen in der Gemeinde, denn die hatten eigentlich die erneute Offenlegung bewirkt, weil sie die erste als nicht ordnungsgemäß bezeichnet hatten. Darauf hatte Bürgermeister Jürgen Frantzen (wir berichteten) die erneute Offenlegung empfohlen.

Ausführlich informiert

Das Verfahren spielte auch bei der Fragestunde für Einwohner eine Rolle. Bereits in vorangegangenen Sitzungen waren Fragen dazu von den Windkraftgegner gestellt worden, die nun teilweise erneut vom Bürgermeister beantwortet wurden. Nach Details gefragt, bat Frantzen darum, solche doch bitte schriftlich zu stellen. Der Vorwurf, die Mitglieder des Gemeinderates wären nicht ausführlich über die entsprechenden Pläne unterrichtet worden, trifft nach Worten des Bürgermeisters nicht zu. „Das ist ein Missverständnis, denn auch ein Ratsmitglied hat die Möglichkeit, sich genauestens bei der Offenlegung zu informieren, mündlich oder schriftlich vorstellig zu werden.”

Dass die Ratsvertreter sich ausführlich informiert sehen, zeigte die abschließende Abstimmung zum Bebauungsplan hinsichtlich der Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange: Bei genau 94 (!) Einzelabstimmungen gab es zuvor keine einzige Frage oder Wortmeldung.

Was die Tätigkeit in anderen Gremien betrifft - der Bürgermeister muss laut §18 Korruptionsbekämpfungsgesetz seine Nebentätigkeiten anzeigen - hatte Frantzen insgesamt 15 Nebentätigkeiten aufgelistet. Die werden ihm bis auf eine nicht vergütet. Für die werden ihm einmalig 150 Euro gezahlt, die er den Rathausbediensteten für die Weihnachtsfeier spendiert.

Einstimmig beschloss der Rat, die Hundesteuersatzung für das laufende Jahr zu ändern. Für jeden Hundebesitzer, der sein Tier aus einem Tierheim holt, wird damit die Steuerbefreiung für ein Jahr wirksam.

Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der WIR-Fraktion wurde die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes. Der sieht unter anderem die Beibehaltung des Feuerwehr-Standortes Gevelsdorf vor, obwohl der Rat mehrheitlich beschloss, das freiwerdende Grundstück des Altenheims für den Neubau eines Feuerwehrherätehauses zu nutzen. Das bietet unter anderem Platz für zwei Fahrzeuge. Das ist eine Art Vorsorge, wenn einmal der Vorschlag der Verwaltung greift, die beiden Löschgruppen Müntz und Gevelsdorf zu fusionieren.
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