Titzer Bürgermeister stellt Haushalt vor

Von: hfs.
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Sieht düstere Wolken: Jürgen
Sieht düstere Wolken: Jürgen Frantzen, Titzer Bürgermeister. Foto: hfs.

Titz. In der neuerlichen Ratssitzung stellte der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen den Entwurf der Haushaltssatzung 2012 vor. Der sieht bei einem Volumen von 14,87 Millionen Euro und Aufwendungen von 15,6 Millionen Euro allerdings keinerlei Steuererhöhungen vor.

Das strukturelle Defizit in Höhe von rund 732.000 Euro wird durch allgemeinen Rücklagen ausgeglichen, so dass der Landgemeinde auch weiterhin ein Nothaushalt erspart bleibt.

„Wir leben aber nach wie vor auf Kosten unserer eigenen Substanz”, stellte der Bürgermeister eingangs seiner Etatrede fest, die er angesichts der Länge nur punktuell wiedergab, in der Gesamtheit aber dem exakt 1812 Gramm schweren Entwurf beifügte.

Was Frantzen allerdings deutlich herausstellte war der Grund für den erneuten Fehlbedarf. „Durch den Entwurf der Landesregierung bezüglich des Gemeindefinanzierungsgesetzes fehlt die kommunale Verteilungsgerechtigkeit.” So führe das rot-grüne Drehen an gleich mehreren Stellschrauben zu massiven Verschiebungen zu Gunsten der Großstädte, die der „kreisangehörige Raum finanziert.”

Dass ein Großteil kommunaler Einnahmen nicht selbst durch die Gemeinde Beinflussbar ist, dies machte der Titzer Bürgermeister an einigen Beispielen deutlich. So merkte er an, dass die Grundsteuer B nur durch den Hebesatz verändert werden kann.

Die Gewerbesteuer sei extrem konjunkturanfällig, Einkommens- und Umsatzsteuer ebenfalls. Aber auch die Schlüsselzuweisungen seien anfällig, zum Beispiel durch die Neugestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG). Dies bringt es nun mit sich, dass die „historisch” niedrige Zahlung aus Düsseldorf 2011 nunmehr nochmals um rund 16000 Euro niedriger ausfällt, der Kämmerer nur 1,12 Millionen verbuchen kann.

Soziallasten

Da der Hauptansatzpunkt bei den Schlüsselzuweisungen die Anzahl der Einwohner beinhaltet, wird ein mathematischer Schlüssel zugrunde gelegt. Dabei findet für Frantzen aber eine Einwohner-Veredlung statt. Auf den Punkt gebracht: „Ein Kölner Einwohner ist im kommunalen Finanzausgleich 1,57 Mal wertvoller als ein Titzer Einwohner.” Was in der Berechnung des Titzer Bürgermeister ebenso einfloss, war die stärkere Gewichtung des Soziallastenansatzes. Ausgehend von einer Faktorzahl für SGB-II-Bedarfsgemeinschaften bedeutet dies, dass für Titz die circa 170 Bedarfsgemeinschaften genauso „wertvoll sind wie 2600 Einwohner.”

So schaffe das neue Gemeindefinanzierungsgesetz klare Fehlanreize. Frantzen wörtlich: „Jeder Sozialhilfeempfänger sollte uns herzlich willkommen sein. Ab der 1410. zusätzlichen SGB-II-Bedarfsgemeinschaft haben wir einen Haushaltsüberschuss”, endete Frantzen seine Überlegungen mit der Feststellung, „dass das jetzige Verteilungssystem nicht in Ordnung ist.”

Natürlich durfte bei der Einbringung des Haushaltes die Erwähnung der Kreisumlage nicht fehlen. Der Ansatz für 2012 beläuft sich auf 3,4 Millionen Euro, ist somit die größte Ausgabe im Gemeindehaushalt. Sie übersteigt damit die Summe aller Personalaufwendungen. Da die Kreisumlage anhand der Schlüsselzuweisungen und der Steuerkraft bemessen wird - letztere stieg in den letzten Jahren in Titz - sieht Frantzen aber düstere Wolken am Finanzhimmel.

Tagebau-Kommunen

Die so genannten Tagebaukommunen Inden und Niederzier konnten sich in den letzten Jahren über deutlich steigende Gewerbesteuereinnahmen freuen - dadurch sank umgekehrt die Kreisumlage für Titz. Jetzt deutete der Titzer Bürgermeister an, dass die neuen getroffenen energiepolitischen Beschlüsse nun zur Gefahr für den Titzer Gemeindehaushalt werden. „Denn sinkende Gewerbesteuern in Inden und Niederzier, und danach sieht es derzeit aus, bringen für uns geänderte Umlagezahlen.” Im Klartext: Die Titzer müssten dann mehr Kreisumlage bezahlen.

Dass die Verwaltung alle Positionen im Entwurf kritisch hinterfragt habe, dies stellte der Bürgermeister fest. „Unser Entwurf enthält keine Risikobuchungen oder Luftnummern. Er ist realistisch geplant, wir haben uns nicht ärmer gerechnet als wir sind. Und wir haben den Haushalt für 2012 und darüber hinaus ohne Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer geplant.” Jürgen Frantzen abschließend: „Wir bewahren weiterhin unsere kommunale Eigenständigkeit.”
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