Titz /Düsseldorf - Titz hofft bei Abwassergebühren auf „Hilfe von oben”

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Titz hofft bei Abwassergebühren auf „Hilfe von oben”

Von: gep
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Titz /Düsseldorf. Die Gemeinde Titz, die die höchsten Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen aufweist, hofft auf „Hilfe von oben”.

In einem Brief an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) drängt Bürgermeister Jürgen Frantzen (SPD) darauf, dass die sogenannte Abwassergebührenhilfe, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) gewährt wird, weiterhin gezahlt werde.

Frantzen begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Landesregierung offenbar „die Abwassergebührenhilfe für das kommende Gemeindefinanzierungsgesetz nicht abzuschaffen beabsichtigt”. 2008 und 2010 war das Volumen der Abwassergebührenhilfe im jeweiligen GFG auf rund sechs Millionen Euro angehoben worden. Dann aber hatte die rot-grüne Landesregierung die Aufstockung auf etwa 4,2 Millionen Euro im laufenden Jahr heruntergefahren.

Von dieser Summe erhielt Titz gut 208.000 Euro, die sich erst im kommenden Jahr in der Gemeinde gebührensenkend auswirken werden. Bürgermeister Frantzen geht in seinem Schreiben an den Minister allerdings noch einen Schritt weiter und fordert die „Festschreibung einer dauerhaften, verlässlichen und angemessenen Höhe der Abwassergebührenhilfe für die Zukunft mindestens in Höhe des im GFG 2010 ausgewiesenen Gesamtvolumens” (sechs Millionen Euro).

Die mittlerweile erreichte Abwassergebührenhöhe, die die Gemeinde Titz nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler NRW auf Platz eins der NRW-Kommunen katapultiert hat, sei längst ein „wesentlicher Standortnachteil” geworden, klagt der Bürgermeister.

Negative Auswirkungen seien bei der Nachfrage nach Baugrundstücken und bei Gewerbeansiedlungen schon spürbar. Anstrengungen im Bereich der Gemeindeentwicklung und der Wirtschaftsförderungen würden „nahezu verpuffen”.

Zugleich verdeutlicht Frantzen gegenüber Jäger noch einmal die Gründe für das sehr hohe Gebührenniveau. Da seien zunächst die geringe Einwohnerdichte (je Quadratkilometer) anzuführen und die zahlreichen, teils weit auseinander liegenden Ortschaften in der Gemeinde. Das erfordere ein weitmaschiges Kanalnetz.

Hinzu komme aber noch, dass die Gemeinde aufgrund ihrer Lage an verschiedenen Wasserscheiden notgedrungen Mitglied in drei Wasserverbänden (Erftverband, Niersverband und Wasserverband Eifel-Rur) sei, zu deren Kläranlagen die Abwässer über entsprechend lange Leitungsstrecken transportiert werden müssten.

Die Beiträge an diese drei Verbände machten mit 1,7 Millionen Euro mehr als die Hälfte dessen aus, was sich bei der Gebührenbedarfskalkulation 2011 an Gesamtkosten (knapp 2,99 Millionen Euro) ermittelt worden sei. Dieser Sachverhalt, so Frantzen, sei selbst „in dieser Form für die Abwasserbeseitigung einer einwohnerschwachen Flächenkommune wohl eher die Ausnahme”. Damit sei die in Titz die Gebührenhöhe „kommunal nicht nennenswert steuerbar”.

Der Bund der Steuerzahler NRW habe dagegen den Kostenblock der Verbandsmitgliedschaften in seiner Analyse „völlig unberücksichtigt” gelassen.

Und selbst wenn die Gemeinde, wie vom Bund der Steuerzahler gefordert, die Abschreibungsbasis ändere, würden sich die Gesamtkosten auf lediglich 2,88 Millionen Euro verringern. Dann müsste der zu Grunde gelegte Musterhaushalt mit einem Frischwasserverbrauch von 200 Kubikmetern und einem Grundstück mit 130 Quadratmetern versiegelter Fläche 1201,30 Euro im Jahr zahlen statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten 1238,50 Euro.

Damit aber läge Titz weiterhin klar auf Platz eins vor dem Eifelstädtchen Monschau mit 1181,00 Euro, das bisher traditionell der Spitzenreiter war.

Jedenfalls sei, so betont Frantzen, „Hilfe von oben” geboten, um die Titzer Abwassergebühren, die „zahlreiche Einwohner in kaum mehr zumutbarer Weise belasten”, erträglicher zu gestalten.

In Düsseldorf liegen mittlerweile „Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012” vor, das ein Volumen von mehr als 8,7 Milliarden Euro haben wird, 2011 waren noch 7,92 Milliarden aus dem Steuerverbund an die Kommunen weitergereicht worden.

Nach den „Eckpunkten” werden die „Sonderbedarfszuweisungen”, zu denen die Abwassergebührenhilfe, die Kurortehilfe, die Aufwendungshilfe für die Gaststreitkräfte und für Landschaftliche Kulturpflege gehören, jedenfalls entgegen der Gutachter-Empfehlungen nicht gestrichen.

Titz erhält aus dem GFG 2011 insgesamt 1,78 Millionen Euro, darunter frei verfügbare Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro. 2010 waren es noch insgesamt 2,76 Millionen Euro aus dem GFG.
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