„Strikt abgelehnt“: Linnich gegen Kreis-Finanzpolitik

Von: ojo
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Linnich. „Bei notwendigen Steuerhöhungen werden wir den Bürgern erklären, dass diese dem Kreis geschuldet sind.“ Der Satz hat es in sich. Er ist Teil der Stellungnahme, mit der der Linnicher Stadtrat auf die Festsetzung der Kreisumlage für das laufende Haushaltsjahr reagiert. Wie berichtet, bedeutet die diese Erhöhung allein eine Mehrbelastung von über 800.000 Euro inklusive Mehraufwand bei der Jugendamtsumlage.

„Die Stadt Linnich hat sich in ihren Haushaltsplanungen im Jahr 2012 darauf verlassen, dass die Vorgaben des Doppelhaushaltes des Kreises auch für 2013 Bestand haben werden.“ Beruhend auf dieser Annahme habe die Stadt für 2021 einen Haushaltsausgleich darstellen können. Das sei nun nicht mehr möglich. Im Gegenteil: „Damit wird die Stadt Linnich wieder in den Nothaushalt geraten und aus heutiger Sicht diesen nicht mehr verlassen können. Die Erhöhungen der Kreisumlagen machen die Stadt Linnich vollständig auf Dauer handlungsunfähig!“

Die Konsequenz daraus ist eindeutig: „Eine Erhöhung der Umlagen über die für das Jahr 2012 geltenden Sätze hinaus wird deshalb strikt abgelehnt.“Linnich sei im Übrigen doppelt betroffen, da sie ohnehin schon mit geringeren Steuereinnahmen konfrontiert ist.

„Der Rat der Stadt Linnich sieht bei einer weiteren Erhöhung der Kreisumlagen das Rücksichtnahmegebot gemäß § 9 Satz 2 KrO NRW deutlich verletzt und fordert den Kreis auf, die von ihm dargestellten Haushaltsverschlechterungen aus seinen deutlich höheren Schlüsselzuweisungen und durch Konsolidierungsmaßnahmen auszugleichen.“ Notfalls könne der Kreis auch die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen und ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen.

Es könne nicht akzeptiert werden, „dass kommunale Einrichtungen radikal beschnitten und geschlossen werden, während der Kreis weiter machen kann wie bisher“, dass die Stadt Linnich ihre Standards immer weiter senken muss, der Kreis seine offensichtlich noch erhöht und sich dies durch die Kreisumlage finanzieren lässt“, dass „die Stadt Linnich ihr Personal nicht mehr leistungsgerecht besolden kann, so dass gutes Personal abwandert – teilweise sogar zum Kreis selbst – und der Eindruck herrscht, dass der Kreis solche Aufgaben übernimmt, zu denen die Stadt aufgrund der Freiwilligkeit der Aufgaben schon längst nicht mehr in der Lage ist“.

Sollte sich der Kreis nicht „spätestens jetzt ernsthaft mit Fragen der Konsolidierung seines Haushalts zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden auseinandersetzen, wird der Rat der Stadt Linnich seien Bürgerinnen und Bürger deutlich darauf hinweisen, das der Kreis sich seiner Mitverantwortung entzieht und er für die katastrophale und ausweglose Situation des Haushaltes der Stadt Linnich mitverantwortlich ist“.

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