Streit um Jülicher Atommüll: Bund erwartet Finanzierungsplan von NRW

Von: dpa
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Brennelementkugel
Im Streit um den Jülicher Atommüll sieht Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die nordrhein- westfälische Landesregierung am Zug. Sie müsse erklären, wie der von ihr geforderte Verbleib der Castoren mit den Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich finanziert und rechtlich abgesichert werden solle, schreibt Schavan in einem Brief an NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD). Foto: dpa

Berlin/Jülich. Im Streit um den Jülicher Atommüll sieht Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die nordrhein- westfälische Landesregierung am Zug. Sie müsse erklären, wie der von ihr geforderte Verbleib der Castoren mit den Brennelementkugeln im Forschungszentrum Jülich finanziert und rechtlich abgesichert werden solle, schreibt Schavan in einem Brief an NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD).

Da NRW den Konsens über den Transport der Castoren ins Zwischenlager Ahaus aufgekündigt habe, „ist es zwingend, dass das Land sein Konzept vorlegt, einschließlich überzeugender Antworten auf die zentrale Frage nach Einhaltung der Sicherheitsstandards und der damit verbundenen finanziellen Konsequenzen”, heißt es in den Brief, der der Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag. Schavan versicherte in dem Schreiben, dass der Bund eine einvernehmliche Lösung anstrebe.

Auf dem Gelände des Forschungszentrums lagern rund 300 000 stark strahlende Brennelementkugeln aus einem stillgelegten Versuchsreaktor.

Die Genehmigung für die Lagerung läuft am 30. Juni 2013 aus. Bis dahin sollen die Castoren ins Zwischenlager Ahaus gebracht werden. Die rot-grüne Landesregierung lehnt dies aus Sicherheitsgründen ab, da die 152 Einzeltransporte durch dicht besiedeltes Gebiet führten.

Die Landesregierung hält eine „Ertüchtigung„ des Zwischenlagers für sinnvoller. In einem Schreiben an Schavan hatte NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Landes- und Bundesministerien vorgeschlagen, um das weitere Vorgehen zu beraten. Darauf ging Schavan in ihrem Antwortschreiben nicht ein.

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