Streit um die Gesamtschule: Jülich reicht Klage ein

Von: gep
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Aldenhoven/Linnich. Die Stadt Jülich klagt gegen die Errichtung der Gesamtschule Aldenhoven/Linnich. „Die Stadt Jülich hat ihren Anwalt beauftragt, umgehend Klage gegen die Errichtung der Gesamtschule Aldenhoven/Linnich einzureichen.

Das bedeutet: Ob die Gesamtschule wirklich dauerhaft an den Start gehen kann, wird sich voraussichtlich frühestens im Sommer 2013 entscheiden“, heißt es in der dürren Mitteilung aus dem Neuen Rathaus.

Zuvor hatte Dezernentin Katharina Esser geäußert, dass mit einem Verfahrensablauf über mehrere Monate zu rechnen sei. Nach Einschätzung der Jülicher CDU-Fraktion wird durch das „unverantwortliche Verhalten“ der beiden Nachbarkommunen und die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln die mittelfristige Gefährdung eines Jülicher Gymnasiums in privater Trägerschaft in Kauf genommen.

Die Bezirksregierung, um eine „gerichtsfeste“ Genehmigung bemüht, hatte am 22. Januar grünes Licht für eine fünfzügige, horizontal gegliederte Gesamtschule gegeben. Die Frage, ob eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung habe, hatte die Bezirksregierung seinerzeit mit Hinweis auf die sofortige Vollziehung der Genehmigung verneint.

Damit die Schule im Sommer starten kann, müssen 125 Kinder aus Aldenhoven und Linnich angemeldet werden. Die Anmeldefrist beginnt am 1. Februar.

Anfang Dezember hatten die Bürgermeister von Jülich, Langerwehe, Niederzier und Titz sowie der Dürener Landrat angekündigt, „alle rechtsstaatlichen Mittel ergreifen“ zu wollen, um eine Gesamtschule zu verhindern.

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