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SPD: Vergabe der Mittel erst nach der Wahl im Mai

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Harald Garding, Chef der Jülicher SPD-Fraktion. Foto: gep

Jülich. In die Diskussion um die Verwendung der Spende der Sparkasse Düren für die kommunale Kinder- und Jugendarbeit bringt sich die Jülicher SPD mit einem eignen Vorschlag ein.

Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Harald Garding sollten von den 300.000 Euro 150.000 zweckgebunden zur Finanzierung bereits bestehender Maßnahmen im freiwilligen Bereich verwendet werden. 10.000 Euro sollten dem Jugendparlament zweckgebunden zur Verwendung von Projekten/Maßnahmen zugeleitet werden.

140.000 Euro sollten für zusätzliche Maßnahmen oder Projekte aufgewendet werden. Die Genossen schlagen ferner einen Arbeitskreis vor , der bis zur Ratssitzung im April Kriterien für die Vergabe der Mittel im Rahmen eines Ideenwettbewerbs festschreibt, an dem Vereine, Institutionen oder auch Einzelpersonen teilnehmen können. Um jeglichen Anschein parteipolitisch oder wahlkampftaktischer Vergabe von Geldern zu vermeiden, sollte die Entscheidung über die konkrete Mittelverwendung erst nach der Kommunalwahl erfolgen.

Wie Garding erläutert, sollen nach dem Entwurf der Nachtragshaushaltssatzung die 300.000 Euro ausschließlich zur Finanzierung bereits laufender Maßnahmen/Einrichtungen verwendet werden. Demgegenüber fordere die CDU-Fraktion, die Summe über einen Ideenwettbewerb für neue Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Beide Ansätze hätten, so der Sozialdemokrat, Vor- und Nachteile. Der Kompromissvorschlag der SPD biete die Gewähr, dass zum einen der Intention des Spenders Rechnung getragen und zum anderen die Finanzierung wichtiger laufender Maßnahmen oder Einrichtungen nicht gefährdet werde.

Garding erwartet vom Jugendparlament, dass aus seinen Reihen sachgerechte Vorschläge zugunsten von Kindern und Jugendlichen kommen werden. Zum anderen solle die Arbeit des Jugendparlamentes unterstützt und damit auch das Interesse von Jugendlichen an aktiver politischer Gestaltung gefördert werden. Falls in vergleichbarer Höhe in den kommenden Jahren mit ähnlichen Zahlungen zu rechnen sein sollte, wäre zu überlegen, dem Jugendparlament einen entsprechenden „Etat“ zu Verfügung zu stellen, meint Garding. Die Verwendung des Restbetrages für konkrete Maßnahmen könne bereits jetzt durch den Arbeitskreis vorbereitet werden.

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