Schwarz hören kommt jungem Jülicher teuer zu stehen

Von: hfs.
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Gebührenfalle Autoradio:  Ein
Gebührenfalle Autoradio: Ein junger Jülicher, der mit seiner Freundin zusammenlebt, muss für das Radio in seinem Auto knapp 400 Euro Rundfunkgebühr nachzahlen. Foto: imago insadco

Jülich. Peter Müller (Name von der Redaktion geändert) möchte anonym bleiben, er will sich weiteren Ärger mit der Gebühreneinzugzentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) in Köln ersparen. Mit der liegt er seit Wochen im Clinch.

Denn die möchte vom dem 27-Jährigen knapp 400 Euro für ein nicht angemeldetes Autoradio kassieren. „Dies sind nur die rückwirkenden Gebühren”, sagt der Automechaniker, der auch zugibt, „dass ich dieses Radio nicht separat angemeldet habe.”

Peter Müller lebt mit seiner Freundin in einem Jülicher Vorort. Zusammen teilen sie sich die Miete, die beiden Fernsehgeräte sowie zwei Radios in der Wohnung, sie sind selbstverständlich bei der GEZ angemeldet. „Wir bezahlen Rundfunkgebühr, keine Frage”, so der Mann. „Denn meine Freundin wohnt schon seit sieben Jahren hier und hat gleich beim Einzug die Anmeldung vorgenommen.” Man versteht sich prächtig, der Hochzeitstermin ist bereits geplant.

Alles lief gut bis zu dem Tag, an dem ein Rundfunkgebührenbeauftragter an ihrer Haustür klingelte, der Mann war freundlich und wies sich sofort durch einen Dienstausweis aus. „Er hatte auch ein Formular dabei und erklärte sofort, dass meine Freundin ja GEZ-Kunde sei. „Und die beiden Autos vor der Tür haben doch sicherlich Radio oder ein Navigationsgerät?” Die Frage wurde ehrlich mit Ja beantwortet.

Bei der nächsten Frage hätte Peter Müller aber hellhörig werden müssen. „Und auf wen sind die Fahrzeuge zugelassen?” Damit war Müller für den Kontrolleur als potenzieller Schwarzhörer entlarvt. „Denn mein Auto läuft auf mich, ich bezahle dafür Steuer und Versicherung, daran wird sich auch nichts ändern.” Die Antwort genügte, denn er machte auch kein Geheimnis daraus, „dass der Golf sein erstes Auto ist - seit drei Jahren. „Das hätten Sie uns melden müssen, Sie müssen rückwirkend die Gebühr bezahlen.” Seinen Einwand „wir bezahlen doch GEZ-Gebühr”, ignorierte der Gebührenbeauftragte.

Denn er war im Recht. „In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gilt der Grundsatz, dass jeder für sein Radio oder Fernsehgerät Rundfunkgebühren zahlen muss. Für gemeinsam genutzte Geräte - zum Beispiel das Fernsehgerät im Wohnzimmer - genügt es, wenn einer der beiden diese Geräte angemeldet hat”, heißt es bei der GEZ. Im konkreten Fall muss Müllers Freundin auch für das Autoradio zahlen. „Aber das Kraftfahrzeug mit dem Radio oder Navigationsgerät, das auf den anderen Partner zugelassen ist, muss gesondert angemeldet werden. Ebenso Geräte im eigene Zimmer.”

Damit war Peter Müller gebührenpflichtig. „Dies habe ich nicht gewusst”, beteuert der junge Mann. Aber er ärgert sich noch mehr, als er erfährt, dass diese Regelung „nur” in Nordrhein-Westfalen gilt. „Würden Sie in Bayern, Hamburg oder Baden-Württemberg wohnen, müssten sie nichts zahlen”, verabschiedete sich der Kontrolleur freundlich vom verdutzten Pärchen. Der Kontrolleur - daraus macht die GEZ keinen Hehl - arbeitet auf freiberuflicher Basis, er kassiert von jeder Nachzahlung eines Schwarzsehers oder -hörers 40 Prozent Provision.

Dass in drei anderen Bundesländern andere Regelungen gelten, liegt in der Tatsache begründet, dass dort vor den Verwaltungsgerichte erfolgreich geklagt worden ist. So stehen nichteheliche Lebensgemeinschaften in diesen drei Bundesländern dem klassischen Ehebund oder eingetragenen Partnerschaften auch bei der GEZ in nichts nach.

Doch mit dieser Ungleichbehandlung in den Ländern ist ab 2013 Schluss. Denn dann wird das im Jahre 2010 erarbeitete neue Gebührenmodell einer Haushaltspauschale eingeführt. „Dann muss nur diese Pauschale bezahlt werden, unabhängig von den tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräten”, heißt es in Köln.

Dann muss auch der Auszubildende, der zum Beispiel im Haus seiner Eltern ein eigenes Fernsehgerät im Zimmer hat und eigenes Geld verdient, keine Rundfunkgebühr mehr überweisen. Die er jetzt noch zahlen muss, was ebenfalls von den freiberuflichen Rundfunkgebührenbeauftragten verstärkt kontrolliert wird. Denn jeder Schwarzseher bedeutet für sie bares Geld.
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