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Schulze: Konzept für Jülicher Atommüll nur mit Bund

Von: Christian Rein
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Besuchte die AZ-Redaktion: NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Foto: Michael Jaspers

Aachen. Von außen betrachtet scheint der Streit um den weiteren Umgang mit dem Jülicher Atommüll kaum mehr als ein politischer Hickhack zu sein. Bund und Land machen sich heftige Vorwürfe, aber an einer Lösung scheint keiner der beiden interessiert zu sein.

Svenja Schulze (SPD) kann den Eindruck nachvollziehen: „Ja, von außen betrachtet mag das wie ein politischer Hickhack wirken”, sagt die NRW-Wissenschaftsministerin beim Redaktionsbesuch unserer Zeitung.

Schulze betont aber, dass das Interesse an einer Lösung sehr hoch sei: „Als die rot-grüne Landesregierung an den Start gegangen ist, haben wir von vorneherein gesagt, dass wir gegen den Transport des Jülicher Atommülls quer durch Nordrhein-Westfalen nach Ahaus sind. Die Bundesregierung hat sich nur geweigert, mit uns darüber zu reden.”

Das hat sich geändert. In den Streit um die 152 Castor-Behälter mit hoch radioaktiven Brennelement-Kugeln, die am Forschungszentrum Jülich (FZJ) lagern, ist seit Beginn dieses Jahres Bewegung gekommen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hat einen Kurswechsel vollzogen und zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auch das sagt Schulze: „Ich finde es sehr gut, dass sich da endlich etwas tut.”

Schavan hatte ihren Kurswechsel allerdings an die Beantwortung von Fragen geknüpft. Zuletzt hatte sie in einem Schreiben an NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) ein Entsorgungskonzept der Landesregierung „in rechtlicher, konzeptioneller und finanzieller Hinsicht” angemahnt.

Die Genehmigung für die Lagerung endet am 30. Juni 2013. Das Zwischenlager in Jülich entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik und müsste nach einhelliger Meinung aller Beteiligten neu gebaut werden.

Das ist aber bis zum Stichtag nicht mehr zu schaffen - auch darin sind sich alle Beteiligten einig. Wenn also die Castor-Behälter weiter in Jülich bleiben sollen, dann muss eine Übergangsregelung gefunden werden. Anderenfalls droht ein genehmigungsloser Zustand mit strafrechtlichen Konsequenzen für alle Beteiligten.

Wenn die Landesregierung aber bereits in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2010 festgeschrieben hat, dass es keine Transporte der Castor-Behälter nach Ahaus geben soll, warum liegt dann nicht längst ein Plan für eine weitere Lagerung in Jülich vor? „Diese Konzepte muss man miteinander verhandeln”, sagt Schulze.

„Das kann kein Bundesland alleine entscheiden, weil der Bund in vielen Fragen beteiligt ist. Wir müssen das gemeinsam auf den Weg bringen.” Und wie könnte dieser Weg aus Sicht der Landesregierung aussehen? „Das verhandeln wir ja gerade”, sagt die Landesministerin.

Schulze hatte zuvor selbst auf ein Schreiben von Schavan geantwortet und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller beteiligten Landes- und Bundesressorts vorgeschlagen.

Schavan hatte das Schreiben allerdings kritisiert. Zum einen seien ihre Fragen nicht beantwortet worden, meinte die Bundesministerin. Zum anderen habe Schulze „in ihrem Brief darauf hingewiesen, dass sie nicht zuständig sei”. Auch deshalb hatte sich Schavan schließlich an Voigtsberger gewandt.

Schulze sagt dazu: „Ich habe das Schreiben von Frau Schavan als zuständige Fachministerin für das Forschungszentrum beantwortet. Frau Schavan hat aber auch Fragen gestellt, die die Atomaufsicht betreffen. Diese Fragen müssen dann eben auch gemeinsam mit der Atomaufsicht geklärt werden. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass sich alle gemeinsam an einen Tisch setzen.”

Ob die gemeinsame Runde zustande kommt, ist derweil völlig offen. Ein Antwortschreiben von Voigtsberger an Schavan steht noch aus.
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