Linnich - Protest gegen Umlageerhöhung: „Mit uns nicht!“

Protest gegen Umlageerhöhung: „Mit uns nicht!“

Von: ojo
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Linnich. Die Erhöhung der Kreisumlage von 48,18 auf 51,2 Prozent hat die Stadt Linnich, wie berichtet, arg getroffen. Die Hiobsbotschaft, die vor gut einer Woche das Rathaus erreichte, hat paralysierende Wirkung.

Der städtische Finanzausschuss verschob die eigentlich für Donnerstag geplante Beratung des eigenen Haushaltsentwurfes um mehr als einen Monat. Erst am 27. Februar werden sich die Finanzexperten der Linnicher Kommunalpolitik um den eigenen Etat für 2013 kümmern können. „Vorher macht das keinen Sinn, weil der Kreis seinen Nachtrag erst am 19. Februar einbringt“, begründete Hans-Friedrich Oetjen (SPD) den Aufschub.

Untätig wird die Stadt allerdings nicht bleiben. Die Verwaltung soll bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag eine Stellungnahme zum Kreishaushalt und der geplanten Umlagenerhöhung verfassen. Das ist, wie es heißt, seit Jahrzehnten nicht mehr geschehen. „Ich erwarte eine Stellungnahme der Verwaltung, die ganz deutlich sagt: Mit uns nicht!“, gab Oetjen, d en Tenor vor. Der Kreis führe mit seinem Finanzgebaren 90 Prozent der Kommunen im Kreisgebiet „in den Abgrund“. Denn wie auch immer argumentiert werde: „Fakt ist, dass unsere Abgaben an den Kreis um 836.000 Euro steigen“, bilanzierte Oetjen.

Die Problematik Kreisumlage ist in diesem Jahr so vielschichtig – von manchen auch als verworren bezeichnet – wie selten zuvor. Der Beigeordnete war bemüht um Entflechtung. Die Stadt müsse zwar weniger bezahlen als im Vorjahr, aber durch die Erhöhung der Kreisumlage liege die Abgabe dennoch 436000 Euro über dem, was die Stadt angenommen hatte. Die hatte bei der Aufstellung ihres Finanzplans diese Erhöhung nicht berücksichtigt.

Verschärfend wirkte sich in Linnich eine Gewerbesteuerrückzahlung im vergangenen Jahr in Höhe von zwei Millionen Euro aus. Die ist paradoxerweise versetzt um ein Jahr haushaltsverbessernd, weil die Stadt wegen geringerer Einnahmen dann wieder Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten wird. „Aber dann kam die Erhöhung der Kreisumlage – und damit sieht es für uns wieder schlechter aus“, folgerte Corsten.

Dass der Kreis die Kommunen stärker verschulde, um eigene „Löcher“ zu stopfen, erregt wohl nicht nur die Linnicher Gemüter. Corsten hatte bereits über die Argumente in der Stellungnahme gegenüber dem Kreis nachgedacht. Eines lieferte aktuell das NRW-Innenministerium. In einem Schreiben widersprach der Minister dem Argument des Kreises, dass es dem Kreis verboten sei, die eigenen Rücklagen zum Defizitausgleich zu verwenden. Corsten: „Ich verlange vom Kreis, dass er die gleichen Kriterien anwendet, denen alle Kommunen unterworfen werden.“

Eine erste Gelegenheit, den Unwillen Linnichs zu bekunden, wird der Corsten schon heute erhalten beim Treffen der Hauptverwaltungsbeamten. Dort eventuell neu gewonnene Erkenntnisse sollen dann noch in die Stellungnahme der Stadt zum Kreishaushalt eingearbeitet werden, über die der Stadtrat am Donnerstag entscheidet.

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