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Ortsvorsteher bestätigt

Letzte Aktualisierung:

Linnich. Die Kommunalwahl 2009 ist aus Linnicher Sicht abgeschlossen. Die noch offene Frage nach der Rechtmäßigkeit der Ortsvorsteherwahlen in Linnich, Kofferen und Floßdorf ist entschieden.

Der Landrat als Kommunalaufsicht hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass „ein Ermessensfehler...nicht zu erkennen” sei, „sodass die Wahlen der Ortsvorsteher in Floßdorf, Kofferen und Linnich nicht gegen geltendes Recht verstoßen”.

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im November 2009 hatte die neue Mehrheit der kooperierenden Fraktionen von SPD, PKL und Grünen in den drei Ortsteilen eigene Kandidaten als Ortsvorsteher eingesetzt, obwohl der CDU-Kandidat jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint hatte.

Die Differenz bei den Ortsvorsteherwahlen in Floßdorf, Kofferen und Linnich betrug 3,12 Prozent, 2,84 Prozent und 6,35 Prozent. Der jeweilige Vorsprung sei also sehr gering gewesen, schließt der Landrat. Demnach habe der Stadtrat bei seiner Entscheidung „keine willkürliche Entscheidung” gefällt, „sondern die Stimmenverhältnisse im gebotenen Umfang berücksichtigt”.
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