„Ohne fremde Hilfe geht für Inden nichts mehr”

Von: ahw
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Inden. Angesichts eines Haushaltsplanes für 2011, der voraussichtlich mit einem Fehlbetrag von gut 8,5 Millionen Euro abschließt, waren die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden in Moll gehalten.

„Es führt kein Weg daran vorbei: Auch in diesem Jahr haben wir über einen Haushaltsplan zu beschließen, von dem wir wissen, dass die Genehmigung versagt bleibt”, äußerte Rudi Görke (SPD) sich eher resignativ. Für Inden gelte: „Ohne fremde Hilfe geht nichts mehr.” So erinnerte Görke auch an die mit der CDU verabschiedete Resolution, bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen, die zu Einnahmeverschlechterungen führen, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. „Wir sind nicht nur auf dem Papier eine familienfreundliche Gemeinde”, sieht er eine Chance zum Gegensteuern darin, die Einwohnerzahl der Gemeinde - aktuell knapp 7000 - zu steigern. Zudem müssten sich die Bürger auf Einschränkungen gefasst machen.

CDU-Fraktionschef Jürgen Olbrich schlug in die gleiche Kerbe: „Trotz aller Anstrengungen können Auswege aus der finanziellen Schieflage nicht mehr aus eigener Kraft behoben werden.” So seien die Ursachen des unverschuldeten Fehlbetrags in diversen Umlagen zu suchen, die an Dritte abgeführt werden müssen und die Einnahmen übersteigen. Diese Malaise dürfe indes nicht dazu führen, dass die Förderung, Sicherung und Weiterentwicklung der Gemeindestruktur ins Stocken gerät. So sei beispielsweise kräftig im Schulbereich investiert worden. Auch die „Weiterentwicklung auf der Goltsteinhalde” sei mit verschiedenen Maßnahmen fortgesetzt worden. „Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kommen neue Entwicklungen auf uns zu”, blickte Olbrich auch schon voraus.

„Gesetze und Vorschriften der Kommunalaufsicht, der Landes- und der Bundesregierung machen es den Kommunen unmöglich, je aus der Finanzmisere herauszukommen”, sagte Hella Rehfisch (Bündnisgrüne). Die Stellschrauben müssten dort gedreht werden, um den Zusammenbruch der Gemeinden zu verhindern. Um nach Einsparpotenzialen zu suchen, sei mit einem Katalog von Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht worden. Dagegen beklagt Rehfisch, dass sich der politische Stil im letzten Jahr nicht groß geändert habe.

FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Langefeld begründete mit Fundamentalkritik die Ablehnung des Etats. „Wir haben als Ratsvertreter die Pflicht, auch unpopuläre Maßnahmen zu beschließen, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Ich kann derzeit nicht einmal ansatzweise erkennen, dass hier auch nur über das nächste Haushaltsjahr hinweg ein einziger Gedanke verschwendet wurde.” Es würden vielmehr die Augen verschlossen, dass man jahrelang über seine Verhältnisse gelebt habe und schnurstracks in den finanziellen Abgrund marschiere.
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