Aldenhoven - Nutzungsentgelt: Müssen Sportvereine 25.000 Euro zahlen?

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Nutzungsentgelt: Müssen Sportvereine 25.000 Euro zahlen?

Von: gep
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Aldenhoven. Müssen die Sportvereine in der Gemeinde Aldenhoven ab kommendem Jahr insgesamt 25.000 Euro für die Nutzung der Hallen zahlen?

Über ein Nutzungsentgelt von vier Euro je angefangener Stunde hat der Gemeinderat sehr kontrovers diskutiert und die Entscheidung darüber schließlich in den November vertagt.

Die Gemeinde, Zwangskommune im NRW-Stärkungspakt Stadtfinanzen, ist nach dem von der Bezirksregierung Köln genehmigten und kontrollieren Haushaltssanierungsplan verpflichtet, ab 2013 diese Summe zu kassieren. Es sei denn, so Bürgermeister Lothar Tertel, es werde eine kompensatorische Einnahme an anderer Stelle beschlossen, die zudem der Zustimmung der Bezirksregierung bedürfe. Tertel: „Ab 1. Januar müssen wir eine Regelung haben.”

Insbesondere der TuS Aldenhoven befürchtet bei Einführung der Hallennutzungsgebühr drastische Konsequenzen. In einem Brief an die Gemeinde, der dieser Zeitung vorliegt, erklärt die TuS-Vorsitzende Ursula Jumpertz: „Die Vorgehensweise, die Maßnahmen des gesamten Sanierungsplans in einer sehr kurzen Zeitspanne vorzutragen und zu realisieren, nimmt dem TuS Aldenhoven wahrscheinlich seine gesamte Existenzgrundlage.”

Jumpertz verweist darauf, dass der Verein seit 2005 mehr als 200 Mitglieder verloren habe. Insbesondere in der Abteilung Ringen, die die meisten Migranten und Hartz-IV-Empfänger habe, würden Beitragserhöhungen zu einem Mitgliederschwund führen. Auch die Kooperationen des TuS im Schulsport seien dann gefährdet.

Der Betrag von vier Euro steht im ersten Entwurf einer Entgeltordnung. Die Rechnung, so Baudezernentin Anita Klotz, basiert nicht auf einer Vollkostenrechnung, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) empfohlen, sondern beinhaltet nur die Bewirtschaftungskosten. Dazu zählen Strom, Wasser oder Heizung. Nach dem GPA-Vorschlag hätte sich die Belastung der Vereine verzehnfacht. Im Jahr 2011 kosteten die Sport- und Turnhallen die Gemeinde rund 140 000 Euro. Schulen und Vereine nutzen die Hallen jeweils etwa hälftig. Auf die Vereine entfielen dabei 7400 Stunden. Dies ergibt Kosten je Stunde von knapp 3,40 Euro, so dass einschließlich Mehrwertsteuer besagte Gebühr von vier Euro entsteht. Für das Lehrschwimmbecken wurde ein Stundensatz in Höhe von 22 Euro und mit Mehrwertsteuer von 24 Euro ermittelt.

Bis 22. November Entscheidung

Den Vorschlag der SPD-Ratsmitglieder Udo Wassenhoven („Den Älteren tiefer in die Tasche greifen”) und Kajetan Raab, die Sätze zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen zu staffeln, sieht Klotz als schwer realisierbar an. Dagegen wandte der Freie Liberale Willi Zander ein, eine Aufschlüsselung nach Alter könne den Vereinen übertragen werden. Nach Kenntnis von Reinhard Paffen (CDU) wünschen Vereine eine Staffelung.

Derzeit werden die tatsächlichen Hallennutzungszeiten bei den 17 Vereinen abgefragt. Die 13 Vereine, die bereits geantwortet haben, kommen auf insgesamt 6650 Stunden, so dass sich der Stundensatz noch erhöhen könnte. Bis zum 22. November muss der Gemeinderat mit der Bezirksregierung im Nacken die Entgeltordnung verabschiedet haben.

Die Auflagen sind streng, der Handlungsspielraum tendiert gegen Null, wie Bürgermeister Tertel auch bei einem finanzpolitischen Ausblick verdeutlichte: „Wir haben weiter unsere Einnahmen zu optimieren und unsere Ausgaben und Standards zu reduzieren.”

Laut Haushaltsentwurf 2013 wird ein Jahresfehlbetrag von 2,26 Millionen Euro erwartet, der um 123.000 Euro unter dem Ansatz des Haushaltssanierungsplans liegt, mit dem die Gemeinde bis 2021 aus eigener Kraft wieder schwarze Zahlen schreiben soll.

Das Jahr 2012 wird die Kommune nach derzeitigem Stand mit einem Fehlbetrag von knapp 3,8 Millionen Euro abschließen.

Die Knöllchen-Sheriffs bringen Geld in die Kasse

Während einer dreieinhalbmonatigen Testphase haben die „Knöllchen-Sheriffs”, die in der Gemeinde den ruhenden Verkehr kontrollieren, Geld in die Kasse gebracht.

Wie Dezernent Horst Wassenhoven berichtete, standen Kosten von rund 15 000 Euro Einnahmen von etwa 25.000 Euro gegenüber. An das Sicherheitsunternehmen Bernd Schwarz (BS) aus Nideggen-Abenden, das die Kontrollen durchführte, gingen dabei rund 6800 Euro. Das seien, so Wassenhoven, „grobe Zahlen”, die Erlöse könnten sich noch um etwa 1000 Euro erhöhen.

Die Gemeinde, so machte Bürgermeister Lothar Tertel klar, setzt BS mittlerweile auch für andere Aufgaben ein - etwa gegen Vandalismus und schwarz gehaltene Vierbeiner.
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