Jülich - Nutzung der Merscher Höhe: Bezirksregierung redet mit

Nutzung der Merscher Höhe: Bezirksregierung redet mit

Von: spl
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Jülich. Kam die Sendeanlage auf der Merscher Höhe in Sicht, wussten früher viele gleich: Jülich kann nicht mehr weit sein. Seit das inoffizielle Wahrzeichen der Stadt verschrottet ist, hat sich auf dem Areal noch nicht viel getan.

Das soll sich nach den Wünschen eines privaten Investors schnell ändern. Der Stadt liegt ein Antrag des Grundstückeigentümers vor, wonach dieser im Bereich der ehemaligen Sendeanlage eine Photovoltaikanlage errichten möchte (wir berichteten). Bei dem Investor soll es sich, das ist schon längst ein offenes Geheimnis, um den Gelsenkirchener Schrotthändler Herbert Bollmann handeln.

Der Hauptausschuss zeigte sich zunächst allerdings nicht gänzlich überzeugt, bereits im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hatte es kontroverse Diskussionen zu dem Thema gegeben.

Geht es nach dem Willen des Investors, müsste die Stadt bei den dafür erforderlichen Entscheidungen ein ganz schönes Tempo vorliegen. Schon am 30. Juni möchte der Eigentümer den Solarstrom ins Netz einspeisen. Grund für die Eile ist sicherlich eine wahrscheinliche Senkung der Einspeisevergütungen ab dem 1. Juli um bis zu 15 Prozent.

Gewerbegebiet wird benötigt

Während auf dem Nord- und Südflügel des Y-förmigen Grundstückes die Photovoltaikanlage vorgesehen wäre, könnte auf dem Südflügel ein Gewerbegebiet entstehen. Und das, so war sich der Hauptausschuss schnell einig, braucht Jülich besser gestern als morgen. Voraussetzung für die Zustimmung der Bezirksregierung Köln ist allerdings, dass die Entwicklung der Gewerbefläche im Süden der Kernstand nicht weiter verfolgt wird und als Freiraum verbleibt. Das sei aus einem ersten Gespräch mit der Bezirksregierung Ende Januar hervorgegangen, hieß es im Ausschuss.

Was die Planung einer Solaranlage betrifft, zeigten sich die Kommunalpolitiker weniger entschlussfreudig. Auch den Einsatz von Windrädern im Bereich des westlichen Flügels wolle man genauestens prüfen lassen. Die Erklärung des Beigeordneten Martin Schulz, dass eine Windkraftanlage im Gegensatz zu Photovoltaikanlagen auf Freiflächen prinzipiell ohnehin als privilegiertes Bauvorhaben gelte, konnte nicht überzeugen.

Daher wurde der Beschlussentwurf dahingehend geändert, die Verwaltung damit zu beauftragen, nicht nur die Vorbereitungen für die planungsrechtlichen Voraussetzungen einer Photovoltaikanlage zu treffen, sondern auch eines Windparks im Bereich der Mer-
scher Höhe.

Eignung für Windkraft ist fraglich

Klar scheint dabei schon jetzt, dass für den Nordflügel des Gebiets keine Winkraftanlage in Frage kommt, da der Ort Mersch nicht weit genug entfernt liegt. Was die Gewerbefläche betrifft, so soll auch die Einbeziehung von Industrie geprüft werden.

Hatte der Bauausschuss die Empfehlung noch mit neun zu neun Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt, zeigte sich der Haupt- und Finanzausschuss nach zähem Ringen um die Änderung des Beschlussentwurfs besänftigt und empfahl dem Rat, die Verwaltung damit zu beauftragen, das Projekt planungsrechtlich zu prüfen. Konkret bedeutet das zunächst ein weiteres Gespräch mit der Bezirksregierung Köln, dessen Ergebnis im nächsten Bauausschuss vorgelegt werden soll.

Jülich könnte in naher Zukunft also um eine Baustelle reicher sein. Nach den lebhaften Diskussionen in beiden Ausschüssen darf allerdings schon jetzt bezweifelt werden, dass die erforderlichen Entscheidungen in dem Tempo getroffen werden, das sich der Investor wünscht.
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