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Netzwerk Bergbaugeschädigter: Jülicher geht in die Offensive

Von: hfs.
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„RWE Power und VBHG wollten überhaupt keine Schlichtungsstelle für Geschädigte des rheinischen Braunkohletagebaus” - sagt Gerd Linneweber aus Jülich. Foto: hfs.

Jülich. Die Empörung bei Gerd Linneweber aus Jülich ist groß. Seit in der Vorwoche der Verband bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG) in Jülich sein 50-jähriges Wirken bilanzierte, häufen sich bei dem Sprecher des Netzwerks Bergbaugeschädigter des Rheinischen Braunkohlenreviers die Beschwerden.

„Wenn sich der VBHG rühmt, bei jedem Schadensfall, der von seinen Fachleuten als Bergschaden anerkannt wird, sei die Regulierung mit RWE Power nur eine Formsache, ist das schlicht und einfach falsch.”

Nur ein einziges Beispiel von vielen - aktuell sind im Jülicher Raum rund 20 Fälle aktenkundig - macht laut Linneweber deutlich, wie groß die Nähe zwischen VBHG und RWE sei. 1990 stellte ein Eigenheimbesitzer Schäden an seinem Haus fest. Er informierte als Mitglied den VBHG. Sofort kamen die Fachleute raus, ermittelten und gaben den Fall an RWE ab. Seit diesem Zeitpunkt steht die Regulierung aus, unabhängige Gutachter bescheinigten dem Jülicher, dass sein Haus klar und eindeutig als Bergschadensfall anerkannt werden müsse. „Passiert ist überhaupt nichts”, sagt Linneweber und fragt: „Wie kann es sein, dass ein Schädiger seine eigene Schuld feststellt?” Recht deutlich wird er, wenn es um die Einrichtung der Anrufungsstelle für Privatpersonen sowie kleine und mittlere Betriebe geht, an deren Eigentum im Sümpfungsbereich Schäden entstanden sind, deren Ursache sie in den bergbaulichen Einwirkungen vermuten. „Bis zum Schluss haben RWE und VBHG gesagt, sie bräuchten keine Schlichtungsstelle. Das bestehende Regelwerk sei ausreichend.”

Doch 2009 stellte sich vermehrt Unmut bei Grundeigentümern im rheinischen Revier ein. „Von überall kamen Beschwerden”, sagt Linneweber, der dabei war, als sich im Oktober 2009 aufgrund des enormen Zulaufs der Verein „Netzwerk Bergbaugeschädigter” gründete. „Zielsetzung war eine Verbesserung der bisher allein in der Hand von RWE Power befindlichen Prüfung, Feststellung und Regulierung von Bergschäden im Stadtgebiet und Umfeld von Mönchengladbach, den Kreisen Rhein-Erft, Düren, Neuss, Heinsberg, Aachen sowie angrenzenden Regionen.” „Wir haben unsere Landtagsabgeordneten quer durch alle Fraktionen mit Altfällen vor Ort konfrontiert. Die Bestürzung war groß.”

So forderte schnell auch der Unterausschuss Bergbausicherheit eine Umkehr in der Regulierung. Klar äußerte sich der Ausschussvorsitzende Josef Hovenjürgen. „Geschädigte dürfen nicht automatisch in Kosten hineingeraten, die sie letztlich gar nicht beurteilen können und die sie in der Regel von vornherein resignieren lassen. Man hat ein Stückchen das Gefühl, dass dies sogar (Anmerkung: von RWE) so gewünscht sei”, sagte Hovenjürgen wörtlich in einer Sitzung in Düsseldorf. Da wurde auch unmissverständlich erklärt, dass der Unterausschuss eine gesetzliche Regelung schaffen würde, sollte RWE Power weiter den Weg für eine Anhörungsstelle versperren.

„Es kam Bewegung in die Sache, die Schlichtungsstelle wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bergbausicherheit beschlossen.” Dabei gab es von allen Fraktionen ein dickes Lob an Hovenjürgen, da er Beharrlichkeit in der Sache gezeigt habe, trotz Widerstands, auch gegen den des Braunkohlenausschusses beim RP in Köln.

Am neuen Verfahren für Bergbaugeschädigte beteiligt sind Beisitzer von RWE, ein Richter und Stellvertreter - sie werden vom NRW-Wirtschaftsministerium über den Braunkohlenausschuss bestellt - sowie der VBHG und das Netzwerk. „Eine Regelung, die längst überfällig war”, sagt Linneweber. Die Anrufungsstelle, deren Geschäftsstelle beim Regierungspräsidenten in Köln angesiedelt ist, wird direkt nach der Landtagswahl ihre Arbeit aufnehmen. Anlaufstelle für Geschädigte wird Jülich im Zentrum des Braunkohlenreviers sein. Das Netzwerk ist mit dem bisher Erreichten noch nicht ganz zufrieden gibt, so Gerd Linneweber. „Wir haben ein Zehn-Punkteprogramm erstellt.”
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