Linnich - Luxussteuer und Gebührenetats verabschiedet

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Luxussteuer und Gebührenetats verabschiedet

Von: Otto Jonel
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Der Luxusfaktor Hund, hier in der günstigen Ein-Hund-ungefährlich-Version, wird in Linnich ab Januar teurer. Für die Kampfhundversion zahlt Herrchen (Frauchen) stramme 500 Euro pro Jahr in die Stadtkasse ein. Foto: Jonel

Linnich. Während die großen Gebührenbereiche, von denen alle Linnicher Bürger betroffen sind, weitgehend ohne Diskussion und entsprechend den Vorlagen der Verwaltung die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr mit einstimmigen Beschlüssen passierten, wurde auch im Rat noch an einigen Zahlen und Regelungen gefeilt. Das traf auf die Hundesteuer, eine reine Luxussteuer, zu.

Da würde sich etwas ändern, das war spätestens nach der Diskussion im Fachausschuss klar. Als kniffligster Punkt erwies sich die Einführung einer separaten Steuer für sogenannte Kampfhunde. Der Gebührensatz für einen Hund dieser Kategorie beträgt 500 Euro. „Wir haben juristische Bedenken, ob die Satzung so haltbar ist“, überraschte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen die Ratsrunde. Seine Parteikollegin Marion Schunck-Zenker erläuterte den Hintergrund. Es könne sich als problematisch erweisen, bei bereits steuerlich erfassten (Kampf-)Hunden gleichsam rückwirkend die neue für sie zu zahlende Steuer in voller Höhe einzufordern. Die SPD spreche sich deshalb in diesen Fällen für einen reduzierten Steuersatz aus.

Gedacht war an 250 Euro statt der angesetzten 500 Euro. Diese Ansicht teilte allerdings keine der übrigen Ratsfraktionen. Gegen die neun Stimmen der SPD wurde der Vorschlag abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der FDP. „Aus sozialpolitischen Gründen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Selter, hatte seine Fraktion dafür plädiert, die Steuer für den 1. Hund unverändert bei 60 Euro zu belassen. Alle übrigen Erhöhung würden die Liberalen mittragen.

Hundesteuer

Die neuen Steuersätze im kommenden Jahr sehen folglich so aus: 70 Euro (bisher 60 Euro) für einen Hund, 120 Euro (100 Euro) für den 2. Hund, 180 Euro (150 Euro) für den 3. und jeden weiteren Hund, 500 Euro je Hund der Kategorie „gefährlicher Hund“.

Abfall- und Sperrgutentsorgung

So, wie in der letzten „Lesung“ im Werksausschuss besprochen und berichtet, passierten auch die neuen Gebührensätze bei der Abfallentsorgung den Stadtrat. Einen leichten Gebührenanstieg verzeichnete lediglich die Biotonne, nämlich um drei Euro auf 92 Euro bei dem 120-Liter-Gefäß und um zwei Euro auf 123 Euro bei dem 240-Liter-Gefäß, jeweils im 14-täglichen Abfuhrrhythmus. Ebenfalls aus dem Werksausschuss übernommen wurde die Änderung bei der Sperrgutabfuhr. Künftig wird jeder Haushalt pro Jahr vier Abfuhren frei haben. Ab der 5. wird ein Entgelt fällig, das direkt über die RegioEntsorgung abgerechnet wird. Kalkuliert wird mit 20 Euro für jede dieser Sperrgutabfuhren.

Eine generelle Nachfrage hatte CDU-Fraktionschef Hans-Willi Dohmen zum Thema Abfallentsorgung. „Haben wir weiterhin den Prüfauftrag, ob wir bei der RegioEntsorgung bleiben, oder existiert der nicht mehr?“ Damit spielte er auf einen von der SPD geführten Vorstoß zu einem eventuellen Ausstieg aus dem Entsorgungszweckverband an. Für die Verwaltung ist das Thema offenbar abgehakt. „Der Auftrag existiert nicht mehr. Der ist abgeklärt und beantwortet“, sagte Bürgermeister Wolfgang Witkopp.

Straßenreinigung

Nur eine geringe Veränderung ergibt sich bei der Winterdienstgebühr, die sich um zehn Cent auf 2,50 Euro pro Frontmeter verteuert. Die Straßenreinigungsgebühr bleibt unverändert bei 0,40 Euro pro Frontmeter.

Abwasser

Bei der Kanalgebühr wird es ebenfalls keine Veränderung in puncto Niederschlagswassergebühr geben. Sie wird weiterhin mit 0,89 Euro pro Kubikmeter veranschlagt. Die Schmutzwassergebühr steigt von derzeit 3,60 Euro auf 3,65 Euro je Kubikmeter.

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