Aldenhoven - Luftschutzstollen in Schleiden: Erst Haftung klären

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Luftschutzstollen in Schleiden: Erst Haftung klären

Von: gep
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Erdbrüche in Schleiden: Nach Angaben von Landrat Spelthahn ist es denkbar, dass die Anwohner der betroffenen sechs Grundstücke ihre Ansprüche an den Kreis abtreten. Foto: gep

Aldenhoven. „Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe.“ Das betont Landrat Wolfgang Spelthahn im Vorfeld des nächsten Runden Tisches mit den Anwohnern der Siersdorfer Straße in Schleiden, die durch den Luftschutzstollen aus dem Zweiten Weltkrieg Schäden an ihren Grundstücken zu beklagen haben. Der Kreis übernehme, so der Landrat, die Kosten für die Begutachtung und die Verfüllung des Stollens, trete dabei aber nur in Vorleistung.

Das sei von Anfang an, als er das Verfahren an sich gezogen habe, seine Position und auch der einzig juristisch mögliche Ansatz gewesen.

„Damals musste jemand das Heft in die Hand nehmen. Andere Behörden wollten oder konnten nicht handeln.“ Es sei sein Bemühen, dass kein betroffener Bürger finanziell belastet werde, aber er sei auch verpflichtet, verantwortungsvoll mit dem Geld der steuerzahlenden Bürger umzugehen. Daher müsse sorgfältig geprüft werden, wer in Regress genommen werden könne. „Geklärt werden muss, wer letztlich in der Haftung ist. Es gebe etwa „informierte Voreigentümer“, die belangt werden könnten, deutete Spelthahn an. „Das hat auch Herr Steins gesagt.“ Markus Mingers, der Rechtsanwalt der Anwohner, hatte beim letzten Runden Tisch mit Kreis-Dezernent Hans Martin Steins von einer „Rolle rückwärts“ des Kreises gesprochen, die Geschädigten sähen sich in einer „Kostenfalle“.

Schadenersatz

Nach Angaben des Landrats wäre es „denkbar“, dass die Anwohner der sechs Grundstücke, unter denen sich der bergmännisch errichtete Stollen erstreckt, ihre Schadenersatzansprüche an den Kreis abtreten. Doch das sei „juristisch sehr schwierig“. Er wolle aber „alles tun, was rechtlich möglich ist“.

Was eine möglich Amtshaftung betrifft, sagte der Landrat, dass in der Kreisverwaltung, der die Baugenehmigungen für die sechs Grundstücke erteilt hat, „jede Akte dreimal umgedreht“ worden sei. Doch es habe sich kein Hinweis auf den Stollen gefunden. Fazit: „Eine Haftung des Kreises scheidet zunächst aus.“

Anwalt Mingers hatte von Anfang an gefordert, die Gemeinde Aldenhoven müsse ihre „Amtshaftung“ anerkennen und damit die Regulierung des Haftpflichtsschadens durch den Gemeindeversicherungsverband (GVV) ermöglichen. Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass die Gemeinde durch ein Schreiben des EBV 1962 über Existenz und Lage der alten Luftschutzstollen informiert worden war. Das Schriftstück war erst nach einer aufwändigen Suche im Rathaus entdeckt worden.

Auf der jüngsten Ratssitzung hatte Bürgermeister Lothar Tertel erklärt, dass der GVV sein bisheriges Vorgehen gutgeheißen habe. Wäre die Gemeinde ohne Vorbehalt in Vorleistung getreten, hätte das versicherungstechnisch als „indirekte Schuldanerkennung“ gewertet werden können. Hintergrund war: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Udo Wassenhoven hatte Ende Juli gefordert, die Gemeinde müsse in Vorleistung treten und sofort alles unternehmen, damit weiterer Schaden verhindert und alle Gefahren und Schäden beseitigt werden.

Sollte dies 200.000 Euro kosten, so muss das eben sein.“ Beschließen könne das der Gemeinderat auf einer Sondersitzung und im Einvernehmen mit der Kommunalaufsicht. Diese Sichtweise kritisierte auf der Sitzung der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhard Paffen: „Das hätte uns einen Haufen Geld gekostet.“ Und er rechnete sofort vor, dass das pro Haushalt einer Erhöhung der Grundsteuer B um 25 Euro entsprochen hätte.

Dem entgegnete der Freialdenhovener Genosse, dass es zunächst egal sei, „wer schuldig ist“. Vordringlich sei die Gefahrenabwehr gewesen, danach hätte sich erst die Frage gestellt, „wer die Rechnung bezahlt“. Wassenhoven: „Der Kreis hat nichts anderes gemacht.“

Der Landrat hofft, dass sich unter Umständen auch Bund und Land auf „Goodwill-Basis“ an einer endgültigen Kostenregelung beteiligen. Der Bund verneint eine Verantwortung im Sinne des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG), weil es um einen kommunalen Schutzbau handele.

Derzeit erfasst der Kreis in allen Kommunen noch vorhandene Luftschutzbunker und deren aktuelles Gefahrenpotenzial.

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