Linnicher Geschäftshausprojekt nicht auf Eis gelegt

Von: ojo
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Linnich. Zweiter Versuch. Zum zweiten Mal gescheitert. Rechtsrurig wird ein Investor an der Erkelenzer Straße in Linnich Hotelpläne in Stein umsetzen können – trotz des Investorenwettbewerbs zur Neugestaltung des gesamten Bereichs Stadthalle-Place de Lesquin.

Im Stadtentwicklungsausschuss war der von SPD, Grünen und FDP gestützte Vorschlag der Verwaltung gescheitert, eine Veränderungssperre über den Bebauungsplan im oberen Bereich der „Erkelenzer Straße“ zu verhängen. Damit wäre ein Geschäftshaus mit Hotelbetrieb, Gastronomie und Büronutzung, das ein Investor am Rurufer zwischen den beiden SB-Märkten im hintern Bereich der dortigen Tankstelle realisieren möchte, zumindest für zwei Jahre auf Eis gelegt worden. Das hatten CDU und PKL mit Mehrheit abgelehnt.

Ähnliche Wirkung

Zur Stadtratssitzung legte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag auf Zurückstellung des Baugesuchs vor. In der Wirkung gleicht das einer Veränderungssperre. Wesentlicher Unterschied: Eine Zurückstellung der Bauvoranfrage des Investors friert den Ist-Zustand zunächst nur für ein Jahr ein. Das ist wäre weniger belastender Eingriff, argumentierte die Verwaltung. Das Jahr würde ausreichen, um Klarheit über die Gestaltung des innerstädtischen Bereichs auf dem gegenüber liegenden Rurufer zu gewinnen.

Dieser Auffassung schlossen sich wie gehabt SPD, Grüne und FDP an. Dr. Klaus Selter (FDP) ging sogar soweit, erneut für die Verändungssperre zu plädieren. Cato Hilfert (Bündnisgrüne) hob erneut auf die seiner Meinung nach entstehende Konkurrenzsituation ab. „Durch einen kleinen Investor einen großen Investor zuverprellen, sollten wir nicht machen.“ Dem hielt Hans-Willi Dohmen (CDU) entgegen, dass „uns in der Phase des Baurechts“ befinden. „Wenn jemand bereit ist, in Linnich zu investieren, sollten wir ihn festhalten“, meinte er und appellierte, „das Baurecht zu achten“. Eine Veränderungssperre sei in diesem Fall nichts anderes als eine Verhinderungsplanung, so Dohmen.

Die ganze Stadt im Blick

„Auch eine Veränderungssperre ist Umsetzung von Baurecht“, kam prompt die Retourkutsche von Hans-Friedrich Oetjen (SPD). „Wenn wir über Stadtentwicklung reden, müssen wir die ganze Stadt im Auge haben“, unterstrich er die von ihm eingeschätzte übergeordnete Bedeutung des Gesamtkomplexes Place de Lesquin, wo neben einer Versammlungsstätte Unterbringungskapazitäten und Büroflächen in der Überlegung sind. Das, merkte Mark Dremel (PKL) an, sei allerdings erst durch ein Angebot von SIG Combibloc ins Gespräch gebracht worden. Er halte nichts davon, weiter „von der Taube auf dem Dach zu träumen“. Vom Investorenwettbewerb sähe er jedenfalls noch nichts. Peter Leufen (CDU) maß dem Geschäftshaus hinter der Tankstelle wegen der Signalwirkung eine hohe Bedeutung bei. „Wenn wir alle kleinen Projekte blockieren, blocken wir Entwicklung in Linnich insgesamt ab.“ Das Abstimmungsergebnis spiegelte den Verlauf im Stadtentwicklungsausschuss wider. Die Allianz von CDU und PKL (16) wies auch die Zurückstellung des Baugesuchs ab, für die SPD, FDP und Grüne (14) votiert hatten.

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