Whatsapp Freisteller

Kurswechsel im Jülicher Atommüll-Streit

Von: Christian Rein
Letzte Aktualisierung:
Castor Atommüll Jülich
Im Streit um die geplanten Atomtransporte von Jülich nach Ahaus hat Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) ein Entgegenkommen an Bedingungen geknüpft. Foto: Volker Uerlings

Aachen/Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Aussagen von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zum weiteren Umgang mit dem am Forschungszentrum Jülich lagernden Atommüll begrüßt.

„Jetzt gilt es, in konstruktiven Gesprächen mit dem Bund möglichst schnell abzuklären, welche Maßnahmen zur Ertüchtigung des Standorts Jülich notwendig sind, und einen gemeinsamen Fahrplan zur Umsetzung zu entwickeln”, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (beide SPD).

„Wir haben immer betont, dass die geplanten Transporte der Castoren aus dem Zwischenlager Jülich nach Ahaus unnötig sind”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der NRW-Minister.

Schavan hatte zuvor einen Kurswechsel vollzogen, denn bislang hatte der Bund eine weitere Lagerung der 152 Castor-Behälter in Jülich mit 288.161 Brennelement-Kugeln aus dem ehemaligen AVR-Versuchsreaktor strikt abgelehnt. Nun hat Schavan der Landesregierung Entgegenkommen signalisiert - wenn auch nur vorsichtig: „Wenn die Experten sagen, dass die Sicherheitsstandards auch in Jülich über 2013 hinaus eingehalten werden, dann wird selbstverständlich auch diese Bewertung in unsere gemeinsamen Überlegungen eingehen.”

Die Genehmigung für das Zwischenlager am Forschungszentrum Jülich endet am 30. Juni 2013. Es entspricht nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Deshalb müsste ein neues Zwischenlager errichtet werden. Dass ein entsprechendes Genehmigungsverfahren noch rechtzeitig beendet werden kann, gilt aber als unwahrscheinlich. Schavan hatte dazu gesagt: „Wer den Sicherheitsanforderungen gerecht werden will, der muss ein neues Zwischenlager bauen und erklären, was in der Zwischenzeit geschehen soll.” Was die Ministerin damit meint, präzisierte Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium (CDU, Düren) auf Anfrage. „Die Frage ist, ob die Landesregierung bereit ist, auch für eine langjährige genehmigungslose Zeit die vollständige rechtliche Verantwortung alleine zu tragen.”

Zufrieden mit Schavans neuem Kurs zeigten sich indes auch die Grünen: „Diese Entscheidung war längst überfällig”, sagte der Dürener Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Der Chef der Landtags-Fraktion, Reiner Priggen (Aachen), mahnte: „Die Lösung kann allerdings nicht darin bestehen, dass sich der Bund aus der finanziellen Verantwortung für die Optimierung des Zwischenlagers stiehlt. Über die Aufteilung der Kosten werden Bund und Land noch reden müssen.”

Bei allen freundlichen Worten zu Schavans Gesprächsbereitschaft war dazu am Mittwoch von Seiten der Landesregierung wenig Konkretes zu erfahren. „Wie schnell ein neues Zwischenlager in Jülich zu realisieren ist und wie teuer es sein wird, wird davon abhängen, welche Kriterien für den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik vom Bundesamt für Strahlenschutz festgelegt werden”, sagte ein Sprecher des NRW-Wissenschaftsministeriums auf Anfrage. So lange könne auch über eine Verteilung der Kosten nicht gesprochen werden.

Was die „vollständige rechtliche Verantwortung” für eine mögliche Übergangslösung anbelangt, führt der Begriff „genehmigungsloser Zustand” ein wenig in die Irre. Eine solche Interimslösung ist nämlich in erster Linie Sache der Aufsichtsbehörden. Diese sind das NRW-Wirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium. Erst wenn sie sich geeinigt haben, kommt die Genehmigungsbehörde zum Zuge, das Bundesamt für Strahlenschutz, das eine Übergangslösung dann absegnet.

Ein solcher Weg wurde ähnlich im Zuge des von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstiegs beschritten: Um Castor-Transporte durch die Republik zu stoppen, wurde festgelegt, dass die Brennelemente in Zwischenlagern an den Kraftwerken aufbewahrt werden sollen. Auch zwischen diesem Beschluss und dem Bau der Lager musste Zeit überbrückt werden.

Das Forschungszentrum Jülich wollte die Aussagen von Schavan indes „nicht bewerten oder kommentieren”, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert