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Kommissar beleidigt Polizeipräsidenten: 2500 Euro Strafe

Von: gep
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Im Internet beleidigt: Polizeipräsident Klaus Oelze wehrte sich erfolgreich gegen persönliche Diffamierungen. Foto: Harald Krömer

Jülich/Linnich. Auch am letzten Verhandlungstag leugnete der Polizeikommissar A. aus Linnich vor dem Amtsgericht Jülich bis zuletzt die Beleidigungen und die üble Nachrede. Doch Strafrichterin Claudia Wolny erachtete es als erwiesen, dass A. im September 2011 den Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze und den Leitenden Polizeidirektor Helmut Lennartz im Internet als „Idioten“ und „Deppen“ öffentlich herabgewürdigt hat.

Daher verurteilte sie ihn zu einer Geldstrafe von 2500 Euro und den Kosten des Verfahrens.

Wie die Beweisaufnahme ergab, hatte A. vom 4. bis 8. September 2011 auf der Online-Versteigerungsplattform Ebay unter der Rubrik „Total Verrücktes“ von seinem Account Oelze, Lennartz und weitere nicht namentlich genannte Kollegen als „Idioten“, „Deppen“ und „zerebral Entkernte“ angeboten. Dem Angebot war ein Bild des Polizeipräsidenten beigefügt. Als die Eintragungen im Aachener Polizeipräsidium entdeckt wurden, wurden sie auf Veranlassung Oelzes gelöscht und zugleich der Inhaber des Accounts über das Einwohnermeldeamt ermittelt, sagten zwei Beamte aus Aachen vor Gericht aus.

A. bestritt, diese Eintragungen verfasst zu haben. Hätte er dies gewollt, hätte er es unter einer „Mickey-Maus-Adresse“ von einem Internet-Café aus getan. Auch sein Verteidiger unterstrich, sein Mandant müsse doch „irre“ sein, wenn er seinen eigenen Ebay-Account für ein solches Manöver nutze. Denn das ließe sich leicht zurückverfolgen und käme einer „Selbstanzeige“ gleich. Der Anwalt: „Er hat damit nichts zu tun.“

Sein Wunsch, ein psychologisches Gutachten zur Schuldfähigkeit erstellen zu lassen, wurde abgewiesen. Dafür, so Wolny, gebe es „keinerlei Anhaltspunkte“. A. selbst hatte es nicht ausgeschlossen, dass sein inzwischen verstorbener Vater, pensionierter Polizeibeamter und bis 2004 Regierungsangestellter im Präsidium, in seiner Verbitterung über den Arbeitgeber die Ebay-Eintragungen verfasst haben könnte. Auch sei es möglich, dass sich Kollegen das Passwort angeeignet hätten, da er seine Kennwörter auf der Dienststelle hinterlegt habe.

A. verwies auf ein seit langem laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn. Er könnte „eine Bombe“ hochgehen lassen, er nannte als Stichworte unter anderem „Alkoholkonsum“, „Betrug“, Strafvereitelung“ und „Untreue“.

Doch die Richterin hielt es für unwahrscheinlich, dass Kollegen für die Tat verantwortlich seien, um „ihm einen reinzuwürgen“. Auch der Staatsanwalt hielt das nur für eine „vage Möglichkeit“. Auch bei seinem Vater und seiner Lebensgefährtin, die die Aussage verweigert hatte, sah Wolny „keinerlei Motiv“. Die Tatumstände sprächen für eine Täterschaft des Angeklagten. So folgte sie dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 25 Euro.

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